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FRAUEN/448: Frauenrechte in Gefahr - Erste Vorsitzende des Menschenrechtsrats zieht Bilanz (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 18. Dezember 2012

UNO: Frauenrechte in Gefahr - Erste Vorsitzende des Menschenrechtsrats zieht Bilanz

von Gustavo Capdevila



Genf, 18. Dezember (IPS) - Die erste weibliche Vorsitzendes des UN-Menschenrechtsrats, die uruguayische Diplomatin Laura Dupuy, blickt auf ein turbulentes Jahr zurück. Am 31. Dezember endet ihr Mandat. Wie sie im Gespräch mit IPS erklärte, gibt es gerade bei den Frauenrechten auf internationaler Ebene noch viel zu tun.

Dupuy führte den Vorsitz bei regulären und außerplanmäßigen Sitzungen, in denen über die dramatischen Ereignisse in arabischen Ländern wie Tunesien, Ägypten, Libyen, Jemen, Bahrain und insbesondere Syrien debattiert wurde. Die ständige Vertreterin Uruguays im UN-Büro in Genf hat sich Anerkennung bei Kollegen und nichtstaatlichen Organisationen erworben, indem sie teils stürmische Diskussionen wieder auf den richtigen Kurs gebracht hat.

Wie sie gegenüber IPS erklärte, hatte sie als Frau an der Spitze des UN-Menschenrechtsrats, der 2006 die Menschenrechtskommission ersetzt hatte, einige Probleme. Doch seien sie nicht wirklich schwerwiegend gewesen. Kritisch sei hingegen die Diskussion über die Lage in Bahrain gewesen. "Es gab Proteste gegen meinen Redebeitrag und Beschwerden über Einschüchterungen von Menschenrechtsaktivisten, die bei der Debatte in Genf im Rahmen der Universellen Periodischen Überprüfung der Lage in dem arabischen Land anwesend waren."

In der Kammer habe sie zudem beobachten müssen, dass einige Staaten, vor allem islamisch regierte Länder, noch immer recht rückwärtsgewandt argumentierten. "Ich mache mir Sorgen darüber, dass es einen Rückschritt bezüglich der 1948 verabschiedeten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geben könnte", sagte sie. Ähnliches befürchte sie für die Wiener Erklärung, die 1993 von der Weltkonferenz für Menschenrechte angenommen wurde. Darin wurden die Rechte von Frauen bekräftigt.


Diskurs einiger Länder "rückschrittlich"

Rückschrittliche Tendenzen ließen sich immer an Versuchen festmachen, den Zuständigkeitsbereich der neuen Kommission über Frauendiskriminierung zu beschneiden, sagte die scheidende Vorsitzende des UN-Menschenrechtsrats. Als Beispiel nannte sie den derzeit diskutierten ägyptischen Verfassungsentwurf. "Der Experte aus Ägypten hat mir gerade mitgeteilt, dass der Paragraf, der sich auf Nichtdiskriminierung bezieht, aus dem Entwurf getilgt wurde. Das ist schwerwiegend, denn es handelt sich um ein zentrales Menschenrechtsprinzip."

Als weiteres Beispiel führte sie die Menschenrechtserklärung des Verbands Südostasiatischer Staaten (ASEAN) vom November an. Der Text wurde nur zwischen zwei Regierungen ausgehandelt, ohne dass die zivile Gesellschaft mitreden konnte. Bei der Abfassung des Textes gab es zudem ein massives Problem mit Frauenrechten.

Auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, war nicht zufrieden. Nach der Annahme der ASEAN-Erklärung folgte jedoch eine weitere Resolution, die besagt, dass die Erklärung im Einklang mit der Allgemeinen Menschenrechtserklärung von 1948 umgesetzt werde. "Wir hoffen, dass dies der Fall sein wird", betonte Dupuy. "Was die Frauenrechte betrifft, gibt es noch viel zu tun."

In diesem Jahr hat die Lage in Syrien vier Sondersitzungen des UN-Menschenrechtsrats notwendig gemacht. Kritischen Stimmen zufolge haben diese die Situation in Syrien nicht wirklich verbessern können. Doch Dupuy zufolge ist der Rat mit den vielen Sondersitzungen seiner politischen Verantwortung nachgekommen. Er habe die Ereignisse genau im Blick und werde eine Untersuchungsdelegation entsenden, die für mögliche Strafverfahren Beweismittel sammeln werde. "Syrien braucht eine politische Lösung mit Frieden, Gerechtigkeit und einem Ende der Straffreiheit." (Ende/IPS/ck/2012)


Links:

http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/Pages/HRCIndex.aspx
http://www.ipsnews.net/2012/12/qa-syria-needs-a-political-solution-with-peace-justice-and-an-end-to-impunity/

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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Dezember 2012