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GEWERKSCHAFT/162: Pflegevorsorgefonds für Ausbildungsoffensive nutzen (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 27. Mai 2014

ver.di: Pflegevorsorgefonds für Ausbildungsoffensive nutzen - Gesetzentwurf bislang weder sicher noch generationengerecht



Berlin, 27.05.2014 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat ihre Vorbehalte gegen den Pflegevorsorgefonds bekräftigt und stattdessen für eine Ausbildungsoffensive geworben. Dem Gesetzentwurf zufolge, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will, werde die Beitragsrückstellung stärker als ursprünglich geplant Kapitalmarktrisiken unterworfen. "Wir können nicht zulassen, dass das Geld der Versicherten einem unkalkulierbaren Risiko ausgesetzt wird", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. "Wir dringen darauf, die Beitragsgelder für die Einrichtung von jährlich rund 10.000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen zu nutzen."

Das Bundesgesundheitsministerium hat im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehen, dass rund 1,2 Milliarden Euro jährlich (0,1 Beitragssatzpunkte) nicht der Verbesserung der Versorgung zugutekommen, sondern bis 2035 in einem Fonds bei der Bundesbank angelegt werden. Ein Wertverlust bis zu diesem Zeitpunkt ist allerdings nicht ausgeschlossen. Auch eine Garantie, dass die Gelder zu diesem Zeitpunkt noch in voller Höhe zur Verfügung stehen, gibt es nicht.

ver.di dagegen will echte Generationengerechtigkeit und fordert, mit den Beiträgen jährlich rund 10.000 zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Angesichts der prognostizierten Zunahme der Pflegebedürftigen um mehr als eine Million auf dann 3,5 Millionen im Jahr 2030 gelte es, heute die Fachkräfte für morgen auszubilden, betonte Bühler. Die Investition in Ausbildung leiste dabei einen wesentlichen Beitrag für die Attraktivität der Pflegeberufe. "Damit können den heute schon bestehenden Engpässen bei Fachkräften wirksam begegnet und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen insgesamt verbessert werden", sagte Bühler. Voraussetzung sei aber auch, dass die Länder ihrer Pflicht zur Finanzierung der schulischen Ausbildung in vollem Umfang nachkämen. Das Schulgeld, das heute noch in sechs Bundesländern erhoben werde, müsse endgültig der Vergangenheit angehören. Derzeit kommen in Deutschland noch etwa drei Interessenten auf einen Ausbildungsplatz in den Pflegeberufen bei rückläufiger Tendenz.

Auch Reformvorhaben, wie die dringend erforderliche Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, seien nur mit mehr Fachkräften zu schultern. Zudem könnten mehr Arbeitsplätze die Sozialversicherung auf ein breiteres Fundament stellen und mithelfen, dass die Beiträge langfristig bezahlbar bleiben. Bühler ist überzeugt: "Die Investition in Ausbildung ist ein Gewinnerthema für alle in der Gesellschaft. Das Geld ist da und alles spricht dafür, es jetzt zu nutzen."

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Quelle:
Presseinformation vom 27.05.2014
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Jan Jurczyk - ver.di-Bundesvorstand
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Mai 2014