Berlin, 27. August 2014. "Die aktuelle Debatte um vermeintliche Armutszuwanderung und das betrügerische Erschleichen von Sozialleistungen durch EU-Zuwanderer macht Vorurteile und Diskriminierung salonfähig", kritisiert Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich des Gesetzentwurfs zur sogenannten Armutszuwanderung, der heute im Kabinett debattiert wird.

Die Politik zeichne ein verfälschtes Bild der Situation. "Die allermeisten EU-Zuwanderer kommen nach Deutschland, um zu arbeiten", so Neher. "Es gibt keinen Beleg für einen höheren Sozialleistungsbetrug von Rumänen und Bulgaren." Dies sei auch im Zwischenbericht der Staatssekretäre deutlich geworden, der dem Kabinett im März vorgelegt wurde. Die Staatssekretärsrunde war der Frage nachgegangen, ob im Zuge der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit der Missbrauch von Sozialleistungen angestiegen war.

Selbstverständlich müsse der Missbrauch von Sozialleistungen geahndet werden. Doch dies gelte für alle Bürger, seien es Deutsche oder Zuwanderer. Mit Blick auf EU-Zuwanderer gebe es längst entsprechende Gesetze. So können EU-Zuwanderer, die betrügen, ausgewiesen werden. "Kindergeld oder Sozialleistungen zu beziehen, wenn die Menschen hier in Deutschland leben, ist jedoch kein Betrug sondern entspricht der Rechtsprechung. Bedenklich ist, wenn der vorliegende Gesetzentwurf den Betrug aber suggeriert", betont Neher.

Der Gesetzentwurf sieht auch vor, Menschen die Wiedereinreise zu verweigern, die ein Freizügigkeitsrecht nur vorgetäuscht haben. "Die nationale Gesetzgebung kann das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU gar nicht ändern. Wer sich als Arbeitnehmer, als Selbständiger oder zur Arbeitsuche in Deutschland aufhält, täuscht nichts vor", macht Neher deutlich. Hier bediene die Politik nur das Ressentiment, dass "etwas getan werden müsse", statt eine wirklich glaubwürdige Politik zu machen.

Hingegen begrüßt der Deutsche Caritasverband, dass Schwarzarbeit verstärkt bekämpft werden soll. "Dafür muss es ausreichend Personal und Kontrollen geben", so Neher. " Denn für die betroffenen Arbeitnehmer bedeutet Schwarzarbeit häufig Unsicherheit und fehlende Handhabe gegen Ausbeutung."

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