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RENTE/514: Aigner - Erfolg der Abfindungsaktion bringt Entlastung (BMELV)


Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Pressemitteilung Nr. 163 vom 21. Juli 2009

Aigner: "Großer Erfolg der Abfindungsaktion bringt spürbare Entlastung"


Die Abfindungsaktion für Bestandsrenten im Rahmen der Modernisierung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung steht unmittelbar vor ihrem Abschluss. Über 35.000 Bezieher einer Unfallrente von einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft haben davon Gebrauch gemacht. Die für die Jahre 2008 und 2009 vom Bund hierfür bereitgestellten zusätzlichen Bundesmittel von insgesamt 400 Millionen Euro sind damit bereits ausgeschöpft.

"Gewinner des großen Erfolgs dieser Aktion sind alle Landwirte. Davon profitieren nicht nur die Rentenbezieher, die sich für diese Auszahlungsform entschieden haben. Nutznießer sind alle bei den Berufsgenossenschaften beitragspflichtigen Landwirte," sagte die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner heute. "Auf diese Weise konnten die jährlich wiederkehrenden Zahlungen für laufende Unfallrenten um rund 75 Millionen Euro verringert werden. Diese von den Landwirten durch Beiträge zu finanzierenden Ausgaben sinken damit um fast 10 Prozent, und das nachhaltig."

Die anfängliche Skepsis bei der Beratung und Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung konnte durch die von Beginn an rege Inanspruchnahme widerlegt werden. "Manche haben uns noch zum Jahresende 2007 einen Fehlschlag vorhergesagt und wenige Monate später eine Aufstockung der Mittel verlangt", so die Ministerin. Diese Kritik widerlegt zu haben, sei für sie aber nicht das Entscheidende. Vielmehr war diese jetzt beendete Aktion eines von mehreren Elementen auf dem Weg zu einer Modernisierung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Auch die übrigen Elemente des Modernisierungsgesetzes zeigten bereits deutliche Auswirkungen. Für die landwirtschaftliche Unfallversicherung stellt der Bund nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf im Jahr 2010 mit 140 Millionen Euro deutlich mehr Mittel bereit als die ursprünglich geplanten 100 Millionen Euro. Weitere Informationen unter www.bmelv.de


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 163 vom 21.07.2009
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juli 2009