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WOHNEN/155: Bundesregierung muss Menschenrecht auf Wohnen umsetzen (Caritas)


Caritas Pressemitteilung vom 20. März 2019

Bundesregierung muss Menschenrecht auf Wohnen umsetzen


"Wohnen ist ein Menschenrecht. Die Bundesregierung hat sich in der 2030-Agenda der Vereinten Nationen dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2030 bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen im Land zu schaffen. Hierfür müssen jetzt die Rahmenbedingungen geschaffen werden", fordert Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich der heutigen Anhörung im Bauausschuss zum Thema "Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit". Die Einrichtungen und Dienste der Caritas beobachten seit Jahren, dass die Zahl der Wohnungslosen steigt und das Menschenrecht auf Wohnen längst nicht für alle Menschen in Deutschland eingelöst wird. Auf diese Diskrepanz machen zwei Oppositionsanträge aufmerksam, sie verleihen zahlreichen Forderungen der Caritas parlamentarischen Nachdruck.

"Wir brauchen eine Politik, die für ausreichend bezahlbaren Wohnraum sorgt und Menschen dabei unterstützt, trotz steigender Mieten, in ihren Wohnungen zu bleiben", fordert Neher. Die geplante Wohngeldreform sei ungenügend, wenn sie das Wohngeld erhöhe, aber keine Dynamisierung vorsehe. Dringend erforderlich sei eine Neuregelung der Kosten der Unterkunft und Heizung bei der Grundsicherung. Es müsse allen Menschen möglich sein, in angemessenem Wohnraum zu leben. Bei der Festlegung der Unterstützungsleistungen müsse daher die tatsächliche Verfügbarkeit bezahlbaren Wohnraums geprüft werden.

"Besonders kritisch ist die vorübergehende Streichung der Leistungen für die Kosten der Unterkunft im Rahmen von Sanktionen. Im schlimmsten Fall führt das dazu, dass die Betroffenen auf der Straße landen und eine verhängnisvolle Spirale in die Wohnungslosigkeit und Ausgrenzung einsetzt", unterstreicht Neher. Auf Bundesebene sei die Einführung einer Wohnungsnotfallstatistik dringend erforderlich, auf deren Grundlage eine abgestimmte Politik zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Bekämpfung von Wohnungsnot gestaltet werden könne.

"Was wir dringend brauchen ist mehr bezahlbarer Wohnraum. Gut ist, dass der Bund sich weiterhin im sozialen Wohnungsbau engagiert. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam alles tun, damit auch einkommensschwächere und vulnerable Gruppen Zugang zu Wohnraum erhalten", fordert Neher.


Weitere Informationen zum Thema:

Stellungnahme Wohnungslosigkeit
Der Deutsche Caritasverband (DCV) unterstreicht, dass der Maßstab einer Politik gegen Wohnungslosigkeit das Menschenrecht auf Wohnen ist und der Zugang zu Wohnraum für alle Menschen gewährt werden muss. Das Thema Wohnen muss mit hoher Priorität auf die politische Agenda gesetzt und mit konkreten Maßnahmen hinterlegt werden. Details dazu fasst der DCV in dieser Stellungnahme zusammen (17.03.2019).
https://www.caritas.de/cms/contents/caritas.de/medien/dokumente/stellungnahmen/stellungnahme-wohnun/dcv_stellungnahme_wohnungslosigkeit_obdachlosigkeit_endfassung.pdf?d=a&f=pdf

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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. März 2019
Deutscher Caritasverband, Pressestelle
Reinhardtstraße 13, 10117 Berlin
Telefon: 030 30 284447-42, Telefax: 030 284447-55
E-Mail: pressestelle@caritas.de
Internet: www.caritas.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. März 2019

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