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MELDUNG/037: US-Bank beendet Zusammenarbeit mit ausländischen Missionen (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 11. Januar 2011

UN: US-Bank beendet Zusammenarbeit mit ausländischen Missionen


New York, 11. Januar (IPS) - Die US-amerikanische Großbank 'JP Morgan Chase' hat ohne Angabe von Gründen die Schließung ihrer Abteilung für Diplomaten und Missionen der Vereinten Nationen mitgeteilt. Zudem forderte sie ihre teilweise langjährigen Kunden zur Auflösung ihrer Konten bis Ende März auf.

Die JP Morgan Chase wies in einem Schreiben darauf hin, dass sie sich zudem das Recht vorbehalte, die Konten auch zu einem früheren Zeitpunkt ohne Angabe von Gründen zu schließen. Auch werden die Kreditkarten zum 31. März eingezogen.

Die Entscheidung ist bei zahlreichen UN-Mitgliedstaaten auf Empörung gestoßen. Sie erinnern daran, dass die Ansiedlung des UN-Hauptquartiers in New York das Gastgeberland USA zu gewissen Zugeständnissen verpflichtet. So heißt es im 'Headquarters Agreement' von 1947, dass Washington ausländischen Diplomaten nicht nur Immunität gewähren, sondern ihnen auch den reibungslosen Ablauf ihrer Transaktionen ermöglichen muss.

Ein Brief der US-Mission bei den Vereinten Nationen nimmt Bezug auf die "jüngste Entscheidung großer kommerzieller Banken, die Konten für Diplomaten und ausländische Regierungen nicht fortzuführen". Er legt die Vermutung nahe, dass noch mehr Finanzinstitutionen dem Chase-Beispiel folgen könnten und ihre Geschäftsbeziehungen mit den UN-Mitgliedsländern aufkündigen werden.


Gründe unbekannt

Seither findet am Sitz der Weltorganisation in New York das große Rätselraten über die Beweggründe der Kündigung statt. So mutmaßt ein UN-Diplomat, dass die Entscheidung möglicherweise mit Versuchen im Zusammenhang stehe, die Geldwäsche und die Finanzierung von Terroristen zu unterbinden. Doch die Schließung der diplomatischen Konten sei da wenig hilfreich, kritisierte er und forderte die US-Regierung auf, die Sache in Ordnung zu bringen, bevor die Situation entgleite.

Abschnitt 17 des 'Headquarters Agreement' verpflichtet Washington dazu, den Vereinten Nationen und ihren Mitgliedstaaten diejenigen Dienstleistungen zu fairen Bedingungen bereitzustellen, die sie für den reibungslosen Ablauf ihrer Tätigkeiten benötigen. Bei Unterbrechungen etwa der Telefonleitungen müssen die zuständigen Behörden die notwendigen Schritte unternehmen, um der Weltorganisation die Aufrechterhaltung ihrer Arbeit zu ermöglichen.

In ihrem Schreiben empfiehlt die US-Mission den UN-Mitgliedstaaten, unverzüglich bei anderen Banken neue Konten zu eröffnen. Sie ließ ferner durchblicken, dass die Regierung in Washington nichts mit der Entscheidung von Chase zu tun habe. "Die US-Regierung ist nicht befugt, eine Bank dazu zu zwingen, Kunden zu bedienen sowie Konten zu eröffnen oder zu schließen." Auch kündigte die US-Mission an, sich nach alternativen Finanzinstitutionen für die geschassten UN-Missionen umzusehen. (Ende/IPS/kb/2011)


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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Januar 2011

ASIEN/000: Kambodscha - Chinesische Dämme rütteln an westlichem Entwicklungsmonopol (IPS)

IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 10. Januar 2011

Kambodscha: Chinesische Dämme rütteln an westlichem Entwicklungsmonopol

Von Marwaan Macan-Markar

Bangkok, 10. Januar (IPS) - China gehört zu den späten Partnerländern Kambodschas, holt aber gegenüber den westlichen Gebern rasant auf: Fünf chinesische Wasserkraftwerke sind bereits im Bau, vier weitere in Planung. Kambodschas Regierung zeigt sich angetan und ist offenbar nicht bereit, sich von Kritikern reinreden zu lassen.

"Dieses Wasserkraftwerk ist nur eines von zahlreichen Errungenschaffen im Rahmen der kambodschanischen-chinesischen Zusammenarbeit", erklärte Ministerpräsident Hun Sen im Dezember am Standort des Russei-Chrum-Krom-Damms im Südwesten des Landes. Das Kraftwerk soll nach seiner Fertigstellung 338 Megawatt Strom erzeugen.

Das 500 Millionen US-Dollar teure Projekt am Unterlauf des gleichnamigen Flusses Russei Chrum wird von der 'Huadian Corporation' errichtet, eines der größten staatlichen Energieunternehmen Chinas. Vier weitere Staudämme sind ebenfalls im Bau, um die chronischen Energieengepässe des südostasiatischen Landes zu überwinden Nur jeder fünfte der fast 14.5 Millionen Kambodschaner hat Zugang zu Strom.

Umweltschützer berichten, dass chinesische Unternehmen zudem an Machbarkeitsstudien für den Bau von vier weiteren Wasserkraftwerken arbeiten. "China spielt eine wichtige Rolle für Investitionen und die Entwicklung in Kambodscha. Doch sollte sich das Land der Bedeutung im Klaren sein, die Studien zur Erfassung der ökologischen und sozialen Folgen zukommt", meinte Chhith Sam Ath vom 'NGO Forum on Cambodia' mit Sitz in der kambodschanischen Hauptstadt Phom Penh.


Umweltverträglichkeitsstudie seit Jahren überfällig

Nach Informationen der in den USA ansässigen Umweltorganisation 'International Rivers' (IR) zufolge liegt die Umweltverträglichkeitsstudie (EIA) für den Kamchay-Damm vier Jahre nach Baubeginn noch immer nicht vorliegt. "Was den EIA-Prozess angeht, tun sich chinesische Unternehmen nicht gerade durch beste Praktiken hervor", meint dazu die IR-Kampagnenleiterin Ame Trandem. "Die öffentliche Mistsprache oder gar Partizipation (in Kambodscha) ist äußerst begrenzt."

Der Kamchay-Damm liegt innerhalb des Bokor-Nationalparks im Süden Kambodschas und wird 2.000 Hektar geschützten Wald unter Wasser setzen, wie einer IR-Studie mit dem Titel 'Cambodia's hydropower development and China's involvement' zu entnehmen ist.

Doch der seit 1985 amtierende kambodschanische Regierungschef Hun Sen lässt Kritik der Umweltschützer an China nicht gelten. "Gibt es überhaupt irgendeine Entwicklung, die sich nicht auf Umwelt und Naturressourcen auswirkt? Bitte geben Sie uns eine angemessene Antwort", erklärte er mit einem Seitenhieb an die Adresse der Umweltschützer im Dezember.

Einzelne chinesische Geldgeber sind jedoch bemüht, mit den kambodschanischen Naturschützern ins Gespräch zu kommen. Diese machen sich Sorgen, wie hoch der Preis für ein Land ausfallen könnte, das sich noch immer nicht von den Folgen des 20-jährigen Bürgerkriegs und des Terrorregimes der Roten Khmer erholt hat.


Chinas Erfolgsrezept: bedingungslose Hilfe

Selbst wenn EIAs durchgeführt würden, seien Schwachstellen nicht auszuschließen, meint der kambodschanische Sozialentwicklungsexperte Meas Nee. Der kambodschanische Premierminister freue sich vor allem deshalb über die chinesische Hilfe, da sie im Gegensatz zu der des Westens an keine Bedingungen geknüpft sei, ist er überzeugt.

Bis 2006, bevor sich die Volksrepublik China in Kambodscha nach Investitions- und Entwicklungsmöglichkeiten umsah, hatten die Industriestaaten bei Entwicklungsvorhaben in dem südostasiatischen Land die Nase vor. Schließlich waren sie seit dem Friedensabkommen von 1991 am Wiederaufbau des Landes beteiligt. Mitte letzten Jahres sagten sie Kambodscha 1,1 Milliarden US-Dollar an Hilfe zu, 150 Millionen Dollar mehr als im Vorjahr.

Diese Freigiebigkeit erfolgte, obwohl Kambodscha hinter die Erwartungen der westlichen Staaten zurückgefallen ist, was Regierungsführung, Rechtsprechung, den Kampf gegen die Korruption und fundamentale Rechte angeht.

Doch China, das mit Kambodscha vor acht Jahren gerade einmal Verträge im Wert von 45 Millionen Dollar unter Dach und Fach gebracht hatte, unterschrieb 2009 bereits Abkommen im Wert von 850 Millionen Dollar. Indem es direkt und ausschließlich mit den politischen Entscheidungsträgern verhandele, kratze das Reich der Mitte die Monopolstellung des Westens, meint Shalmali Guttal von der Bangkoker Denkfabrik 'Focus on the Global South'. (Ende/IPS/kb/2011)


Links:
http://www.ong- ngo.org/spip.php?page=fiche_pn&lang=en&id_rubrique=324
http://www.internationalrivers.org/southeast-asia/cambodia
http://www.focusweb.org/
http://www.ipsnews.net/news.asp?idnews=54068

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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Januar 2011