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MELDUNG/088: UN - Selektive Transparenz bei der Besetzung von Schlüsselpositionen (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 5. März 2012

UN - Selektive Transparenz bei der Besetzung von Schlüsselpositionen

von Thalif Deen


New York, 5. März (IPS) - Als UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am 2. März die Ernennung von zwei seiner ranghöchsten Mitarbeiter bekannt gab, kündigte er an, die Stellen von vier UN-Untergeneralsekretären in einem britischen Magazin auszuschreiben. Der Vorstoß gilt grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung, auch wenn Zweifel an der Effektivität der Maßnahme bestehen.

"Im 'Economist' Stellen auszuschreiben ist sicherlich kein Novum, wohl aber wenn es um USG-Positionen geht", meinte dazu Samir Sanbar, ein ehemaliger beigeordneter Generalsekretär (ASG) und Leiter der Hauptabteilung Presse und Information (DPI). Die Entscheidung, USG-Posten öffentlich auszuschreiben, sei richtig, solange die endgültige Entscheidung dem UN-Generalsekretär vorbehalten bleibe. Er sei der einzige rechenschaftspflichtige Beamte, der vom UN-Sicherheitsrat vorgeschlagen und von der UN-Vollversammlung gewählt werde.

Die Entscheidung, ein Inserat zu schalten, vermittelt den Eindruck, dass Ban bei der Ernennung hochrangiger Posten Transparenz walten lässt. Allerdings hat der UN-Chef einige Positionen ohne Stellenausschreibung neubesetzt. So wurden am 2. März der ehemalige Präsident der UN-Vollversammlung, der Schwede Jan Eliasson, zum neuen Vizegeneralsekretär und die ehemalige Untergeneralsekretärin der Hauptabteilung Feldunterstützung, die Argentinierin Sussana Malcorra, zur neuen Stabschefin ernannt.


"Offene und öffentliche Nominierungen"

Bei einem Pressegespräch am gleichen Tag teilte Ban mit, dass es sich bei der Auswahl der vier USGs um "offene und öffentliche Nominierungen" handeln werde. Doch nach Ansicht eines ehemaligen hochrangigen UN-Vertreters, der den Vereinten Nationen unter Bans Amtsvorgänger Kofi Annan gedient hatte, drängt sich die Frage auf, warum nicht auch andere USG-Stellen wie die Leitung des Büros für Abrüstungsfragen (ODA) oder der Hauptabteilung für politische Angelegenheiten öffentlich ausgeschrieben worden sind. Das Gleiche gelte für den Posten des Vizegeneralsekretärs und des Stabschefs.

Grundsätzlich jedoch hält auch der UN-Experte die USG-Stellenausschreibungen für den richtigen Weg, um die Hinterzimmer-Deals der großen Länder und regionalen Gruppierungen für UN-Schlüsselstellen zu beenden. Auf der Negativseite veranschlagt er jedoch Verzögerungen, die eine fließende Postenübergabe unmöglich machten.

Ban, dessen zweite Amtszeit seit Januar läuft, hat bereits sieben neue USGs und ASGs bekannt gegeben, ohne dass die Stellen inseriert worden sind. Allerdings hatte er in einem Schreiben alle 193 UN-Mitgliedstaaten um Vorschläge für die Neubesetzung der Posten gebeten, die freigeworden waren, nachdem hochrangige UN-Vertreter dem Wunsch Bans entsprochen hatten, nach Ablauf ihrer fünfjährigen Amtszeit das Feld zu räumen. Die drei ausschlaggebenden Kriterien für die Ernennungen sind Qualifikation, geographische Ausgewogenheit und Geschlecht, wobei Frauen im Sinne einer größeren Geschlechtergerechtigkeit bevorzugt werden.

Bei den frei werdenden und nicht inserierten USG-Posten handelt es sich um die Leitung des Büros für Abrüstungsfragen und des Sonderbeauftragten für Kinder und bewaffnete Konflikte, des Leiters der Hauptabteilung für politische Angelegenheiten und des Sonderberaters zur Völkermordprävention.


Hoffnung auf weniger Einflussnahme

Sanbar zufolge herrscht allgemein die Ansicht vor, dass der Generalsekretär die Diskretion und die Weisheit besitzen sollte, ein geographisch und politisch ausgewogenes Team zusammenzustellen. Historisch stehen die UN-Generalsekretäre unter dem Druck der größten Geber und fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats USA(;)[,] Großbritannien, Frankreich, China und Russland, die die hochrangigen UN-Positionen für sich beanspruchen.

Auf die Frage, ob die Inserate als Feigenblatt für bereits getroffene Nominierungen zu betrachten seien, erklärte Sambar: "Selbst wenn dies in bestimmten Fällen tatsächlich so sein sollte - das Momentum, das durch einen solchen offenen Prozess in Gang gesetzt wird, könnte die seit langem auferlegten Schranken niederreißen."

In der letzten Woche hatte Ban die Ernennung weiterer ASGs angekündigt: von Kate Gilmore aus Australien als eine der beiden Vize-Exekutivdirektoren des UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA); Sima Sami Bahous aus Jordanien als Vizeadministratorin und Direktorin des Regionalbüros für Arabische Staaten des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP); Jens Wandel aus Dänemark als UNDP-Vizeadministrator und Leiter des Managementbüros, sowie Ayse Cihan Sultanogu aus der Türkei als UNDP-Vizeadministratorin und Direktorin des Regionalbüros für Europa und den Commonwealth der unabhängigen Staaten. (Ende/IPS/kb/2012)


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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. März 2012