BERLIN - Die Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte haben im ersten Halbjahr 2019 einen neuen Rekordwert erreicht und belaufen sich auf rund 5,3 Milliarden Euro. Dies geht aus Angaben der Bundesregierung hervor, die am gestrigen Donnerstag bekannt wurden. Demnach hat Berlin in den ersten sechs Monaten dieses Jahres die Ausfuhr von mehr als doppelt so viel Kriegsgerät erlaubt wie im Vorjahreszeitraum. Genehmigt wurde nicht zuletzt der Export von Rüstungsgütern im Wert von über einer Milliarde Euro an Staaten, die im Jemen Krieg führen. Der dortige Einsatz deutscher Waffen durch die Armee der Vereinigten Arabischen Emirate ist belegt. Die im Jemen kämpfende saudisch-emiratische Kriegsallianz wird darüber hinaus auch mit deutscher Munition im Wert einer dreistelligen Millionensumme beliefert, die an Standorten des deutschen Rheinmetall-Konzerns außerhalb der Bundesrepublik hergestellt wird. Sie ist in den Angaben der Bundesregierung nicht enthalten. Schusswaffenproduzenten nutzen ebenso Werke im Ausland und umgehen damit den jüngsten Beschluss Berlins, Kleinwaffenexporte in Drittländer nicht mehr zu genehmigen.

Rekorde im Rüstungsexport

Das überaus hohe Volumen der genehmigten deutschen Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2019 stellt nicht nur einen neuen Rekordwert dar; es bestätigt gleichzeitig, dass die Ausfuhr deutschen Kriegsgeräts auch in langfristiger Perspektive unvermindert wächst. Die Feststellung ist wichtig, weil die Exportgenehmigungen traditionell erheblichen Schwankungen unterliegen; das ist darauf zurückzuführen, dass einzelne Lieferungen etwa von Kriegsschiffen oder auch einer größeren Stückzahl an Kampfpanzern leicht dreistellige Millionen- oder sogar Milliardenbeträge erreichen; ihre Häufung in einem bestimmten Jahr führt zu spürbaren Ausreißern nach oben, ihr punktuelles Ausbleiben zu ebenso deutlichen Ausreißern nach unten. Pendelte der deutsche Rüstungsexport in den Jahren ab 1999, dem Jahr, in dem die Bundesregierung ihren ersten offiziellen Exportbericht publizierte, um den Betrag von rund drei Milliarden Euro pro Jahr, so stieg der Mittelwert ab 2003 auf etwa fünf Milliarden Euro, während er ab 2015 um sieben Milliarden kreiste. Im vergangenen Jahr lag der Wert der Ausfuhrgenehmigungen lediglich bei 4,8 Milliarden Euro - ein Resultat der Tatsache, dass die sich in die Länge ziehenden Koalitionsverhandlungen und die arg verspätete Regierungsbildung einen Genehmigungsstau verursacht hatten. Noch nicht klar ist, ob der Anstieg auf 5,3 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2019 noch einer verzögerten Auflösung dieses Staus geschuldet ist oder ob die deutschen Rüstungsexporte abermals auf ein dauerhaft erhöhtes Niveau von nun deutlich mehr als durchschnittlich sieben Milliarden Euro im Jahr zusteuern.[1]

Umwegausfuhren (I)

Abgesehen davon muss berücksichtigt werden, dass deutsche Rüstungskonzerne längst begonnen haben, die Produktion ins Ausland zu verlagern, um Einschränkungen für Rüstungsexporte aus der Bundesrepublik zu umgehen. Bekanntestes Beispiel ist die Düsseldorfer Rheinmetall. Rheinmetall liefert zum Beispiel über seine Tochterfirmen RWM Italia und RDM (Südafrika) Munition an Saudi-Arabien. Laut Rheinmetall-Vorstandsmitglied Helmut Merch beläuft sich der Wert dieser Munitionslieferungen auf rund 100 Millionen Euro pro Jahr.[2] Allein RWM Italia hatte schon den Firmenumsatz im Jahr 2017 auf 90 Millionen Euro steigern können und steht vor einem weiteren Wachstum; der Auftragsbestand wurde Ende vergangenen Jahres auf einen Wert von mehr als 500 Millionen Euro beziffert.[3] Bei Rheinmetall wird regelmäßig darauf verwiesen, dass für die auswärtigen Tochterfirmen die nationalen Gesetze am jeweiligen Standort gelten; demzufolge sind die deutschen Rüstungsexportbeschränkungen dort wirkungslos.

Gewinne aus dem Jemen-Krieg

Selbst wenn Rüstungslieferungen von Standorten deutscher Konzerne außerhalb Deutschlands unberücksichtigt bleiben, hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2019 Exporte im Wert von mehr als einer Milliarde Euro an Länder genehmigt, die im Jemen Krieg führen. So wurden etwa Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von mehr als 800 Millionen Euro an Ägypten genehmigt. Die Lieferungen an Ägypten werden unabhängig vom Krieg im Jemen auch deshalb scharf kritisiert, weil die Militärs in Kairo ihre Herrschaft konstant mit brutaler Repression durchsetzen (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Kriegsgerät im Wert von mehr als 200 Millionen Euro darf darüber hinaus laut den Genehmigungen, die die Bundesregierung seit dem 1. Januar erteilt hat, an die Vereinigten Arabischen Emirate verkauft werden. Emiratische Truppen verwenden, wie ein Rechercheverbund deutscher Medien jüngst zeigen konnte, bei ihren Kämpfen im Jemen deutsche Waffen. Darüber hinaus kommen deutsche Rüstungsgüter, die an die Emirate geliefert wurden, im Krieg in Libyen zum Einsatz (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Das profitable Zwei-Prozent-Ziel

Die gestern bekannt gewordene Rangliste der Empfänger deutscher Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2019 bestätigt erneut, dass deutsche Waffenschmieden massiv von der Durchsetzung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO profitieren. Bereits 2017 war das deutlich erkennbar geworden, als auf Platz drei unter den Käufern deutschen Kriegsgeräts Litauen rangierte; dem kleinen NATO-Staat genehmigte die Bundesregierung damals den Kauf gepanzerter Fahrzeuge im Wert von rund einer halben Milliarde Euro - 1,17 Prozent des damaligen litauischen Bruttoinlandsprodukts. In diesem Jahr liegt bislang Ungarn unter den Kunden deutscher Rüstungsfirmen auf Platz eins; die Bundesregierung erlaubte Lieferungen von Kriegsgerät im Wert von 1,76 Milliarden Euro - 1,33 Prozent des ungarischen Bruttoinlandsprodukts. Ungarn hat vergangenes Jahr bei Krauss-Maffei Wegmann unter anderem 44 Kampfpanzer des Typs Leopard 2A7+ und 24 Panzerhaubitzen 2000 bestellt. Wie im Falle Litauens begleiten die Käufe die Intensivierung der Militärkooperation: Während die Bundeswehr im Rahmen ihrer Stationierung im litauischen Rukla immer enger mit den Streitkräften des Landes zusammenarbeitet, baut sie zur Zeit gemeinsam mit ungarischen Truppen eine binationale Transportkompanie auf, die ab 2023 einsatzfähig sein soll.[6]

Umwegausfuhren (II)

Die aktuellen Zahlen widerlegen die wiederkehrende Behauptung der Großen Koalition, man sei einer restriktiven Rüstungsexportpolitik verpflichtet. Erst kürzlich hatte die Bundesregierung diese Behauptung mit neuen Vorschriften zu untermauern versucht. So heißt es in einer Neufassung der politischen Grundsätze für die deutschen Rüstungsausfuhren: "Der Export von Kleinwaffen in Drittländer soll grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden".[7] Mit "Drittländern" sind Staaten außerhalb der EU und der NATO sowie einer kleinen Gruppe der NATO offiziell gleichgestellter Länder [8] gemeint. Tatsächlich sind die Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen in Drittländer seit 2013, als sie mit einem Wert von über 42 Millionen Euro bei mehr als 50 Prozent der gesamten deutschen Kleinwaffenexporte lagen, systematisch reduziert worden und lagen 2018 nur noch bei 400.000 Euro. Allerdings nimmt parallel die Belieferung von Kleinwaffenkunden in Drittländern über Standorte außerhalb der Bundesrepublik zu. So baut Heckler & Koch seine Schusswaffenfabrik in Columbus (US-Bundesstaat Georgia) bereits seit zwei Jahren aus. Dort soll zwar zunächst nur für den US-Markt produziert werden; künftige Exporte sind allerdings nicht ausgeschlossen. Der Schusswaffenhersteller Sig Sauer (Eckernförde bei Kiel) hat schon 2016 über eine Schwesterfirma in Newport (US-Bundesstaat New Hampshire) rund 90 Prozent des gesamten Firmenabsatzes abgewickelt. Im April 2015 hat sein US-Werk die Genehmigung zum Export von Schusswaffen im Wert von 265 Millionen US-Dollar nach Mexiko erhalten; die Erlaubnis ist bis 2024 gültig.[9] Bereits Anfang 2017 hatte der Geschäftsführer des Unternehmens erklärt: "Wir haben im Unternehmen festgelegt, dass wir uns zukünftig auf den deutschen Markt, Europa, Nato-Staaten und Nato-gleichgestellte Staaten konzentrieren."[10] Das entspricht der Neuregelung der Bundesregierung. Andere Exporte werden nicht mehr vom deutschen Standort, sondern von der Schwesterfirma in den Vereinigten Staaten getätigt. Auch sie tauchen in den Statisti ken der Bundesregierung nicht auf.

Anmerkungen:

[1] S. auch Waffen für die Welt (II).
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7646/

[2] Hans-Martin Tillack: Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gehen indirekt weiter. stern.de 04.12.2019.

[3] Otfried Nassauer: RWM Italia plant größer. bits.de 26.11.2018.

[4] S. dazu Mubarak 2.0.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7899/

[5] S. dazu Arabische Waffenbrüder.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7989/

[6] Transport: Multinational besser unterwegs. streitkraeftebasis.de 12.04.2019.

[7] Mike Szymanski: CDU und SPD wollen strengere Regeln beim Rüstungsexport. sueddeutsche.de 26.06.2019.

[8] Der NATO gleichgestellt sind in puncto Rüstungsexport die Schweiz, Australien, Neuseeland und Japan.

[9] S. dazu Die verschlungenen Pfade des Rüstungsexports.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7823/

[10] S. dazu Der transatlantische Schusswaffenmarkt.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7414/

*