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GEWERKSCHAFT/1247: Beamte im Streikbrechereinsatz - ver.di bedauert Entscheidung des Arbeitsgerichts (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 2. Juli 2015

Beamte im Streikbrechereinsatz: ver.di bedauert Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn - Streik geht weiter


Berlin, 02.07.2015 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bedauert die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn zum Einsatz von Beamten als Streikbrecher. Danach ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den von der Deutschen Post AG verfügten Einsatz von Beamten als Streikbrecher wegen der nicht hinreichend gesicherten Rechtslage der vorgelegten Fälle abgelehnt worden. Ein zuvor beiden Parteien vom Gericht vorgelegter Vergleich, der unter anderem einen Verzicht auf Streikbrechereinsätze von Beamten bis September 2015 vorgesehen hätte, war von der Deutschen Post abgelehnt worden.

"Der vom Gericht vorgeschlagene Vergleich hätte für Rechtssicherheit im Betrieb gesorgt. Dass die Deutsche Post dies abgelehnt hat, ist sehr bedauerlich", sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. ver.di werde weitere Rechtsmittel prüfen.

Unterdessen ist der Streik bei der Deutschen Post AG unvermindert fortgesetzt worden. Auch am Donnerstag befanden sich mehr als 32.000 Tarifbeschäftigte im unbefristeten Arbeitskampf. Dabei kommt es zu erheblichen Rückstaus bei der Bearbeitung und Zustellung von Paketen und Briefen.

Auslöser des Tarifkonfliktes bei der Deutschen Post AG ist der Bruch des Vertrages zum Schutz vor Fremdvergabe durch den Aufbau von 49 Regionalgesellschaften für die Zustellung. Um diesen Vertragsbruch zu kompensieren, hatte ver.di zum 1. April die Bestimmungen zur Arbeitszeit gekündigt und fordert eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Überdies fordert ver.di in der laufenden Entgeltrunde 5,5 Prozent mehr Geld. In der letzten Verhandlungsrunde vom 2. Juni hatte ver.di mit einem umfassenden Angebot versucht, die Post von einer einvernehmlichen Lösung zu überzeugen. Die Deutsche Post AG hatte dieses Angebot nicht angenommen. Daraufhin hatte ver.di die Verhandlungen für gescheitert erklärt und seit 8. Juni damit begonnen, die Beschäftigten des Unternehmens schrittweise in den unbefristeten Ausstand zu rufen.

Die Verhandlungen zur Lösung des Tarifkonflikts werden auf Initiative von ver.di am morgigen Freitag, 3. Juli 2015, in Bad Neuenahr wieder aufgenommen.

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Quelle:
Presseinformation vom 02.07.2015
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Jan Jurczyk - ver.di-Bundesvorstand
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juli 2015

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