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GEWERKSCHAFT/215: Telekom-Bespitzelungsaffäre - ver.di fordert konsequente Strafverfolgung (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 23. März 2010

Telekom-Bespitzelungsaffäre: ver.di fordert konsequente Strafverfolgung


Berlin, 23.03.2010 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Strafverfolgungsbehörden aufgefordert, die Ermittlungen in der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom AG weiter energisch voranzutreiben. "Es kann nicht sein, dass eine Affäre dieser Tragweite in einer Anklage zweiter Klasse endet und es schließlich wieder heißt: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder. Immerhin sei die Bespitzelung kein "dummer Jungenstreich" gewesen, sondern ein massiver Eingriff in die Grundrechte von Gewerkschaftern, Journalisten und Aufsichtsräten.

Zuvor war in Medienberichten darüber spekuliert worden, gegen wen die Staatsanwaltschaft Bonn Anklage erheben wird. Dabei könnten zuvor schwer belastete Spitzenmanager möglicherweise straffrei ausgehen, hieß es. Im Verlauf der Affäre waren die Telefonverbindungsdaten von Gewerkschaftern, Journalisten und Aufsichtsräten unter dem Vorwand illegal ausgewertet worden, einem vermeintlichen Leck im Aufsichtsrat des Unternehmens nachspüren zu wollen.

Da die möglichen Erkenntnisse der illegalen Aktionen für die unmittelbar ausführenden Personen weitgehend nutzlos gewesen seien, sei es naiv anzunehmen, dass das gezielte und planmäßige Ausspähen ohne höhere Weisung erfolgt sein soll. "Dieser Logik müssen auch die Staatsanwälte folgen", betonte Schröder, falls nicht, werde man Rechtsmittel einlegen.

Im Übrigen grenze es an einen Skandal, dass die Betroffenen der Bespitzelungsaktion noch immer keine Akteneinsicht erhalten hätten. "Womöglich wären die Strafverfolgungsbehörden schon viel weiter, wenn sie die Opfer in ihre Ermittlungsarbeit mit einbeziehen würden", erklärte Schröder.


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Quelle:
Presseinformation vom 23.03.2010
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Jan Jurczyk - ver.di-Bundesvorstand
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. März 2010