Die Freie ArbeiterInnen Union Berlin (FAU Berlin) begrüßt, dass sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gestern gegen jegliche gesetzliche Einschränkung des Koalitions- und Streikrechts sowie der Tarifautonomie ausgesprochen hat und nunmehr eine gesetzliche Regelung der sog. "Tarifeinheit" ablehnt.

"Diese Kurskorrektur kommt besser spät als nie", kommentiert Nina Matzek, neue Sekretärin der FAU Berlin: "Im Kern geht es bei dem Streit Tarifeinheit oder Tarifpluralität darum, wer das Recht hat, einen Arbeitskampf zu führen. Dass die Unternehmerverbände an so einer Einschränkung ein Interesse haben verwundert nicht, jedoch sollten Gewerkschaften ein klares Bekenntnis zum Streikrecht liefern."

Eine gesetzliche Einheitsregelung, wie sie bereits die Vorgängerregierung anstrebte, würde die tarifliche Friedenspflicht über die vertragsschließende Organisation hinaus auf den gesamten Betrieb ausdehnen und das Streikrecht anderer Gewerkschaften verletzen. Ein obligatorisches "betriebsbezogenes Mehrheitsprinzip" hätte nicht nur die gewerkschaftliche Wahl- und Aktionsfreiheit eingeschränkt, sondern auch internationale Standards der UN-Organisation ILO verletzt.

Die FAU Berlin kämpft weiter für die Annäherung an internationale Standards, die Gewerkschafts- und Koalitionsfreiheit und proklamiert darüber hinaus das Streikrecht als Menschenrecht.

Berlin den 14.05.2014

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