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HAUSHALT/375: Das Sparpaket der Bundesregierung (BMF)


Bundesministerium der Finanzen (BMF) - Newsletter vom 9. Juni 2010

Nachhaltig Sparen - Gerecht Sparen: Das Sparpaket der Bundesregierung


Das Bundeskabinett hat in seiner Klausurtagung am 6. und 7. Juni die Grundlagen für die Haushaltskonsolidierung bis zum Jahr 2014 festgelegt. Danach ist vorgesehen, den Bundeshauhalt um rund 80 Mrd. Euro insgesamt zu entlasten.

Warum müssen wir sparen?

Zentrales Ziel der Bundesregierung ist es, das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland nachhaltig zu stärken. Wir brauchen nachhaltiges Wachstum, denn Wachstum unterstützt die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch mehr Beschäftigung, geringere Sozialausgaben und durch steigende Steuereinnahmen. Die beschlossenen Maßnahmen erfüllen diese Vorgabe, denn sie sichern die Grundlagen für nachhaltiges Wachstum.

Wie sparen wir?

Es kann nicht darum gehen, um jeden Preis zu sparen. Vielmehr geht es um nachhaltiges, kluges und gerechtes Sparen. Das bedeutet, nicht einfach mit der berühmten "Rasenmähermethode" alles gleichmäßig zu stutzen, sondern im Detail zu schauen, wo Einsparungen möglich sind, ohne das Wachstumspotenzial der Wirtschaft und die gerechte Verteilung der Lasten in der Gesellschaft zu gefährden.

Außerdem haben sich in unserem Land in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Entwicklungen verfestigt, die der notwendigen Erneuerung unserer bis dato erfolgreichen Wirtschaftsordnung im Wege stehen und die korrigiert werden müssen. Im Einzelnen:


• Die Wirtschaft soll durch Subventionsabbau und zusätzliche Abgaben einen Beitrag von jährlich bis zu 7,5 Mrd. Euro leisten. Hierzu gehören u. a. die Rückführung von Energiesteuervergünstigungen und eine ökologische Luftverkehrsabgabe sowie die Beteiligung von Unternehmen der Kernenergiewirtschaft (unabhängig von einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten) und des Bankensektors (zur Beteiligung an den Krisenkosten).

• Auch die öffentliche Verwaltung leistet ihren Beitrag. Die Verwaltungsausgaben des Bundes und Ausgaben sollen mittelfristig jedes Jahr pauschal um bis zu rd. 4 Mrd. Euro reduziert werden. Daneben soll der Bund bis zum Jahr 2014 dauerhaft mehr als 10.000 Stellen abbauen.

Auch durch den Verzicht auf das geplante Wiederaufleben ihres Weihnachtsgeldes sollen die Beamten des Bundes ihren Beitrag leisten. Hinzu kommen geplante Einsparungen bei der Bundeswehr in Höhe von bis zu 3 Mrd. Euro jährlich, die durch eine strukturelle Reform und eine deutliche Reduzierung der Streitkräfte erreicht werden sollen.

• Im Bereich der Sozialleistungen sind ebenfalls Einsparungen geplant. Dabei haben wir uns auf Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsanreize von Erwerbslosen und zum Abbau von Ineffizienzen konzentriert. Und wir wollen die Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität wiederherstellen.

Mit anderen Worten: Unser Ziel ist es, alle Menschen, die dazu in der Lage sind, in reguläre Arbeit zu bringen. Im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden wir so genannte Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln und den Rentenversicherungsbeitragssatz für SGB II-Empfänger abschaffen.

• Beim Elterngeld werden wir die Lohnersatzrate bei Elterngeldbeziehern mit einem anzurechnenden Nettoeinkommen von über 1.240 Euro im Monat von 67 auf 65 Prozent auf den übersteigenden Betrag moderat absenken. Durch diese und weitere Maßnahmen werden wir bis 2014 jährlich bis zu 10,9 Mrd. Euro sparen.


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Quelle:
BMF-Newsletter vom 09.06.2010
Herausgegeben vom Referat K (Kommunikation) des
Bundesministeriums der Finanzen (BMF)
Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin
Telefon: 030/18 682-33 00
Telefax: 030/18 682-44 20
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juni 2010