Schattenblick →INFOPOOL →POLITIK → WIRTSCHAFT

HAUSHALT/378: Schuldenbremse zwingt zu Konsolidierung (BMF)


Bundesministerium der Finanzen (BMF) - Newsletter vom 6. Juli 2010

Schuldenbremse zwingt zu Konsolidierung
Trotz erwarteter Steuermehreinnahmen muss Deutschland sparen


Die Wirtschaft erholt sich, die Steuereinnahmen werden wohl etwas höher ausfallen als bisher erwartet. Auch die Rekordneuverschuldung wird dieses Jahr voraussichtlich niedriger sein als befürchtet: ca. 65 Mrd Euro statt geplanter 80 Mrd Euro. Deutschland muss dennoch auf einen konsequenten Konsolidierungskurs einschwenken und sparen. Denn der Schuldenberg des Bundes von 1000 Mrd Euro wird auch in diesem Jahr nochmals weiter ansteigen.

Schon heute müssen 12 Prozent des Bundeshaushalts nur für Zinszahlungen verwendet werden und schränken den finanzpolitischen Gestaltungsspielraum spürbar ein. Und auch die Regeln der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse führen dazu, um das wichtigste Ergebnis vorwegzunehmen, dass die Spielräume für zusätzliche Entlastungen durch die verbesserten Steuererwartungen nicht größer werden.

Der Konsolidierungspfad bleibt anspruchsvoll

Der Konsolidierungspfad, den die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt bis 2016 vorgibt, richtet sich danach, wie groß das strukturelle Defizit im Jahr 2010 ist. Dies ist der Startwert für das strukturelle Defizit, das in den Jahren 2011 bis 2016 in gleichmäßigen Schritten zurückgeführt werden muss und danach noch maximal 0,35 % des BIP betragen darf. Das strukturelle Defizit 2010 ergibt sich übrigens, in dem von der diesjährigen Neuverschuldung konjunkturelle Effekte und finanzielle Transaktionen abgezogen werden.

Aufgrund der erwarteten Entlastungen für den Bundeshaushalt 2010 fällt der Startwert für die Konsolidierung nun niedriger aus. Das strukturelle Defizit in 2010 wird nicht mehr bei fast 67 Mrd. Euro, sondern bei etwa 53 Mrd. Euro liegen. Durch diesen niedrigeren Ausgangswert ergeben sich zwar geringere jährliche Abbauschritte für das strukturelle Defizit ab 2011: statt rd. 10 Mrd. Euro müssen jährlich nur rund 7½ Mrd. Euro bis 2016 abgebaut werden.

Aber der niedrigere Startwert bedeutet auch, dass die erlaubte strukturelle Neuverschuldung im Jahr 2011 und danach niedriger liegt als nach ursprünglicher Planung. Der Konsolidierungsdruck lässt also durch die niedrigeren Defizitzahlen nicht nach, sondern wird formal betrachtet sogar größer. Die Berücksichtigung der aktualisierten Zahlen für 2010 sind im Hinblick auf zukünftige Konsolidierungsnotwendigkeiten die einzig ehrliche Lösung.

Hätte man schlechtere Werte als erwartet als Grundlage genommen, wäre der Vorwurf erhoben worden, eine Scheinkonsolidierung durchzuführen. Diese Anpassung ermöglicht uns maßvollere Abbauschritte in den kommenden Jahren, und wir nähern uns so schneller und glaubwürdiger einer langfristig tragfähigen Finanzpolitik. Zwar wird die Neuverschuldung auch in den kommenden Jahren noch deutlich über dem liegen, was langfristig tragfähig ist. Aber der Schuldenberg wird weniger zunehmen als noch vor wenigen Monaten befürchtet.

Berücksichtigung der Konjunkturlage: EU-Verfahren sorgt für Transparenz

Bei der Konzeption der Schuldenbremse wurde großer Wert darauf gelegt, dass die konjunkturelle Situation bei der Festlegung der erlaubten Defizite angemessen berücksichtigt wird. Das geschieht über eine Komponente, die in konjunkturell schlechten Zeiten mehr und in guten Zeiten weniger finanziellen Spielraum lässt. Die Berechnung der Konjunkturkomponente orientiert sich dabei bewusst an einem Verfahren zur Konjunkturbereinigung, das bei der europäischen Haushaltsüberwachung verwendet wird. So schließen wir eine Manipulation der Ergebnisse aus.

Schuldenbremse erfordert strukturelle Konsolidierung

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat deutlich gezeigt: Nur wenn wir in konjunkturell besseren Zeiten konsolidieren, haben wir den Spielraum, um in schlechteren Zeiten gegensteuern zu können. Unsere Schuldenbremse trägt gerade diesem Anliegen Rechnung.

Rein konjunkturbedingte Haushaltsentlastungen eröffnen im neuen Regelwerk keine neuen Haushaltsspielräume. Vielmehr erfordert die Schuldenbremse über die nächsten Jahre hinweg die Einhaltung eines entschlossenen und verlässlichen Konsolidierungskurses, der auf eine schrittweise Rückführung des strukturellen Defizits und damit auf dauerhaft tragfähige öffentliche Finanzen ausgerichtet ist.

Damit erfüllen wir auch die Vorgaben des EU-Defizitverfahrens und halten die Beschlüsse des G20-Treffens in Toronto ein.


*


Quelle:
BMF-Newsletter vom 06.07.2010
Herausgegeben vom Referat K (Kommunikation) des
Bundesministeriums der Finanzen (BMF)
Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin
Telefon: 030/18 682-33 00
Telefax: 030/18 682-44 20
buergerreferat@bmf.bund.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juli 2010