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HAUSHALT/392: Regierungsentwurf - Haushalt des Wirtschaftsministeriums für 2012 (BMWi)


Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Berlin, 6. Juli 2011

Regierungsentwurf des BMWi-Haushalts 2012

"Haushalt in neuem Gewand: knappe Ressourcen zielgenau in Zukunft investieren"


Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Haushalts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) für das Jahr 2012 beschlossen. Er beläuft sich auf insgesamt rund 6,157 Mrd. Euro (2011: 6,117 Mrd. Euro).

Mit dem Haushalt leistet das BMWi erneut seinen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts. Deutliche Einsparungen sind etwa bei den Steinkohlesubventionen und der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur vorgesehen; insgesamt sinken die Ausgaben in bestimmten Bereichen um rund 110 Mio. Euro. Gleichzeitig stehen über das 12 Mrd. Euro Paket der Bundesregierung für Bildung und Forschung gegenüber 2011 zusätzlich rund 150 Mio. Euro für Forschung und Entwicklung (FuE) zur Verfügung. Damit setzt das BMWi den eingeschlagenen Konsolidierungskurs bei anhaltend guter Konjunktur und gleichzeitigen gezielten Investitionen in zukunftsträchtige Themen, wie neue Technologien und Fachkräftesicherung konsequent fort.

Der Haushalt 2012 des BMWi steht darüber hinaus ganz im Zeichen der Umsetzung eines in den letzten Monaten erarbeiteten Konzepts zur Neuausrichtung und Straffung des Förderangebots des BMWi. Ziel einer umfassenden Überprüfung war es, das Förderangebot zu bündeln und noch stärker auf die Zielgruppen des BMWi auszurichten, um so einen einheitlichen, transparenten und ordnungspolitisch schlüssigen Gesamtauftritt zu gewährleisten. Das Konzept, das nun schrittweise umgesetzt wird, besteht aus:

- der Festlegung von vier Oberthemen, unter denen sich künftig alle Förderangebote nach außen präsentieren, mit 16 einprägsamen Förderfeldern,

- Rahmenbedingungen, die künftig für alle BMWi-Förderungen gelten sollen,

- der inhaltlichen Bündelung und Zusammenführung von Förderangeboten.

Die Festlegung von vier einheitlichen Oberthemen der BMWi-Förderung spiegelt sich auch in einer gänzlich neuen Struktur des Einzelplans wider. Jedem der vier Politikbereiche wird künftig ein eigenes Kapitel im Einzelplan gewidmet. Eine solche Struktur soll möglicherweise auch in anderen Einzelplänen künftig umgesetzt werden.

Zu den einzelnen Politikbereichen:

Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren

Gründerland Deutschland
Mit insgesamt 71 Mio. Euro werden innovative Unternehmensgründungen unterstützt. Mit dem Förderprogramm EXIST soll eine Kultur der unternehmerischen Selbständigkeit an Hochschulen und Forschungseinrichtungen etabliert und die Zahl der Ausgründungen aus wissenschaftlichen Einrichtungen erhöht werden. Der High-Tech-Gründerfonds stellt Finanzierungen für technologieorientierte Unternehmensgründungen bereit. Für weitere Projekte der Kampagne Gründerland Deutschland stehen 5 Mio. Euro bereit.

Fachkräftesicherung/Berufliche Bildung
Für das wichtige Thema Fachkräftesicherung stehen weiterhin 9 Mio. Euro zur Verfügung. Das Programm Berufliche Bildung (insgesamt rund 74 Mio. Euro) unterstützt mit zwei Modulen überbetriebliche Lehrgänge im Handwerk sowie die Errichtung, Modernisierung und Ausstattung überbetrieblicher Bildungsstätten der gewerblichen Wirtschaft.

Regionale Wirtschaftsförderung
Für die Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) stehen 2012 insgesamt 558 Mio. Euro zur Verfügung. Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder kann ein Bewilligungsrahmen für neue Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft in strukturschwachen Regionen und Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur von über 1,3 Mrd. Euro mobilisiert werden.

Förderung unternehmerischen Know-hows
Für das neu gebündelte Programm "Förderung unternehmerischen Know-hows" stehen rund 35,6 Mio. Euro zur Verfügung. Es unterstützt durch verschiedene Maßnahmen kleine und mittlere Unternehmen bei der frühzeitigen Inanspruchnahme von externem, qualifiziertem Know-how zu allen Fragen der Unternehmensführung.

Potenziale in der Dienstleistungswirtschaft
In diesem neu geschaffenen Titel werden aktuelle Schwerpunkte wie Kultur- und Kreativwirtschaft sowie Gesundheits- und Tourismuswirtschaft zusammengefasst. Dafür stehen 2012 mehr als 7 Mio. Euro zur Verfügung.

Energie und Nachhaltigkeit

Energieforschung
Für die Förderung der Energieforschung und zur Umsetzung des 7. Energieforschungsprogramms der Bundesregierung sollen für 2012 insgesamt 155 Mio. Euro bereitgestellt werden.

Steigerung der Energieeffizienz
Für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, insbesondere die unabhängige Energieberatung für kleine und mittlere Unternehmen und private Verbraucher, stehen für 2012 wieder rund 30 Mio. Euro zur Verfügung.

Auslaufen der Steinkohlesubventionen/Wismut-Sanierung
Für den Steinkohlenbergbau sind einschließlich des Anpassungsgeldes für ausscheidende ältere Beschäftigte 2012 Mittel in Höhe von rund 1,42 Mrd. Euro vorgesehen. Aufgrund der Entwicklung des Weltmarktpreises für Steinkohle wird bei den Steinkohlehilfen im Finanzplanzeitraum ein Minderbedarf von 200 Mio. Euro/Jahr gegenüber dem Finanzplafond im Steinkohlefinanzierungsgesetz angenommen. Für die weitere Sanierung und Rekultivierung der ehemaligen Uranerzbergbauflächen in Sachsen und Thüringen durch die Wismut GmbH sind für 2012 Mittel in Höhe von 144 Mio. Euro vorgesehen.

Chancen der Globalisierung

Erschließung von Auslandsmärkten
Die verschiedenen Maßnahmen zur Exportförderung wurden in einem einzigen "Programm zur Erschließung von Auslandsmärkten" (79 Mio. Euro) gebündelt. Das neue Programm besteht aus verschiedenen Exportinitiativen, Messebeteiligungen und der Managerfortbildung.

Dienstleistungen der GTAI
Ein wichtiges Standbein ist zudem die Außenwirtschaftsförder- und Standortmarketinggesellschaft des Bundes, Germany Trade and Invest (GTAI). Hierfür sowie für das Netzwerk der Auslandshandelskammern sind 53 Mio. Euro vorgesehen.

Sonstiges
Darüber hinaus werden aus diesem Kapitel auch die langfristigen Großprojekte "G 8-Partnerschaft mit Russland zur Entsorgung von außer Dienst gestellten Atom-U-Booten der russischen Nordmeerflotte" (2012: 68 Mio. Euro) und "Errichtung einer Stadtbahn in Ho Chi Minh-Stadt" (2012: 8 Mio. Euro), die Teilnahme Deutschlands an Weltausstellungen (9 Mio. Euro) sowie die institutionelle Förderung der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT, 27,7 Mio. Euro) finanziert.

Innovation, Technologie und Neue Mobilität

Innovationsförderung und -beratung
Wichtigster Schwerpunkt bei der Förderung des innovativen Mittelstandes ist das technologieoffene Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM). Dessen Volumen steigt gegenüber 2011 um mehr als 100 Mio. Euro auf fast 500 Mio. Euro an. 40 Prozent dieser Mittel sollen den neuen Ländern zugute kommen. In der Finanzplanung wachsen die Mittel für das ZIM weiter auf deutlich über 500 Mio. Euro an. Das Beratungsprogramm go-Inno unterstützt mit mehr als 17 Mio. Euro kleine und mittlere Unternehmen bei Produkt- und Prozessinnovationen sowie bei der Reduzierung von Kosten für Rohstoffe und Material in Form von Gutscheinen für speziell ausgerichtete Beratungen.

Forschungsinfrastruktur
Die Mittel für die Unterstützung der Forschungsinfrastruktur für den Mittelstand steigen gegenüber dem Vorjahr leicht an auf fast 200 Mio. Euro. Damit werden zum einen vorwettbewerbliche Forschungsaufgaben mit hohem Umsetzungspotenzial unterstützt, die von Unternehmenszusammenschlüssen für ihre jeweilige Branche definiert werden. Zum andern sind die Mittel für Projekte der gemeinnützigen externen Forschungseinrichtungen in den neuen Ländern, die keine staatliche Grundfinanzierung erhalten, vorgesehen.

Technologie- und Innovationstransfer
Unter der neuen Dachmarke TuIT wird mit ca. 27 Mio. Euro der Technologie- und Innovationstransfer unterstützt. Hierzu gehören die Patentinitiative SIGNO sowie die Förderung des Normenwesens.

Neue Mobilität
In den Bereichen Maritime Wirtschaft und Verkehrstechnologien werden die FuE-orientierten Programme kontinuierlich fortgeführt, insgesamt sind 2012 hierfür Mittel von 80,9 Mio. Euro vorgesehen, davon rund 59 Mio. Euro für Verkehrstechnologien. Der Ansatz für das gut in Anspruch genommene Förderinstrument CIRR (Zinsausgleich) wurde auf den zu erwartenden Bedarf angepasst.

Luft- und Raumfahrt DLR
Für die Forschungsförderung der technologieintensiven Luftfahrtindustrie sind 2012 insgesamt 157 Mio. Euro (2011: 146 Mio. Euro) vorgesehen. Für neue Zusagen im Rahmen des vierten Luftfahrtforschungsprogramms stellt der Bund in den kommenden Jahren weitere Mittel (bis zu 160 Mio. Euro) bereit. Damit wird ein Beitrag zur Sicherung hochqualifizierter Arbeitsplätze in Deutschland in einem sich stetig verschärfenden internationalen Wettbewerb geleistet. Schwerpunkte sind dabei Technologieprojekte mit dem Ziel, die Fertigungskosten und das Gewicht zu reduzieren, sowie Sicherheit, Passagierfreundlichkeit und Umweltverträglichkeit zu erhöhen.

Zur Absicherung von Ausfallrisiken im Zusammenhang mit einer Förderung von Entwicklungskosten der deutschen Ausrüstungsindustrie im zivilen Luftfahrtbereich durch verzinsliche, verkaufsabhängig rückzahlbare Darlehen sind Mittel in Höhe von 6,5 Mio. Euro veranschlagt. Damit werden die Ausrüstungsunternehmen in Deutschland unterstützt, sich an den aktuellen Programmen der Luftfahrtindustrie angemessen zu beteiligen. In Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen soll die deutsche Luftfahrtindustrie einschließlich EADS/Airbus/ECD weiterhin mit einer anteiligen Finanzierung bei der Entwicklung neuer Flugzeugprogramme unterstützt werden.

Auch die Raumfahrt bleibt unverändert ein wichtiger Schwerpunkt im Haushalt des BMWi. Zusammen mit der Grundfinanzierung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) (einschließlich der Forschungsfelder Luftfahrt, Energie und Verkehr) stehen 2012 über 1,20 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Grundfinanzierung des DLR wird entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation mit jährlichen 5 Prozent gesteigert. Für das nationale Weltraumprogramm sind für 2012 rund 270 Mio. Euro veranschlagt (2011: 242 Mio. Euro). Die Mittel für die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Weltraumorganisation ESA werden 2012 nochmals gesteigert (619 Mio. Euro ggü. 611 Mio. Euro in 2011).

Informations- und Kommunikationstechnologien
Der Ansatz für Informations- und Kommunikationstechnologien liegt 2012 bei rund 99 Mio. Euro. Schwerpunkte sind die Entwicklung neuer, auf Konvergenz beruhender IKT-Anwendungen und Dienste sowie die Einführung und Verbreitung moderner IKT-Anwendungen in mittelständischen Betrieben und im Handwerk. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem Thema IT-Sicherheit. Veranschlagt sind auch Mittel für Ausgleichsmaßnahmen im Zuge der Neuvergabe von Funkfrequenzen (sog. Digitale Dividende).

Für 2012 ist im Haushaltsvollzug im Einzelplan 09 wie im Vorjahr eine Globale Minderausgabe von 50 Mio. Euro zu erwirtschaften. Details zu den Haushaltsansätzen können dem beigefügten Tableau entnommen werden.

Energie- und Klimafonds (EKF)
Die Förderaktivitäten des BMWi werden 2012 durch zusätzliche Mittel von insgesamt 172 Mio. Euro aus dem EKF ergänzt. Hier stehen für Energieeffizienzforschung 16 Mio. Euro, für den Energieeffizienzfonds 77 Mio. Euro, für Elektromobilität 73 Mio. Euro und für Internationale Energie- und Rohstoffpartnerschaften 6 Mio. Euro bereit. Nach den Beschlüssen der Bundesregierung vom 6. Juni 2011 zur Energiewende werden die Programmausgaben zur Entwicklung der Elektromobilität, die zuvor in mehreren Einzelplänen veranschlagt waren, ab 2012 zentral aus dem EKF finanziert.


Weiterführende Informationen

Zur Rubrik Wirtschaft
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/wirtschaft.html

Downloads

Neue Förderstruktur des BMWi-Haushalts
Infografik
PDF: 140,4 KB
http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/H/haushalt-foerderstruktur,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf

Regierungsentwurf des BMWi-Haushalts 2012
Zahlentableau, Stand: 06.07.2011
PDF: 201,4 KB
http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/H/haushalt-2012-uebersicht,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf


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Quelle:
BMWi-Pressemitteilung vom 6. Juli 2011
Herausgeber: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
E-Mail: buero-L2@bmwi.bund.de
Internet: http://www.bmwi.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juli 2011