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INTERNATIONAL/218: Costa Rica - Neuer Anlauf für Erdölallianz mit China (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland GmbH
IPS-Tagesdienst vom 25. Juli 2014

Costa Rica: Neuer Anlauf für Erdölallianz mit China

von Diego Arguedas Ortiz



San José, 25. Juli (IPS) - China ist seinem Plan, mit dem Bau einer gemeinsamen Erdölraffinerie zum wichtigsten Energiepartner Costa Ricas zu werden, einen kleinen Schritt näher gekommen. So sprachen die Staatspräsidenten beider Länder kürzlich in Brasilien über die Bedingungen für eine Neuverhandlung des Projekts.

Die zwei Staaten hatten bereits 2008 einen Rahmenvertrag ausgehandelt, der die Mitwirkung Chinas an costaricanischen Erdölprojekten und insbesondere an der Modernisierung der Raffinerie in Moín auf der Karibikseite vorsah. Doch nach der Kritik öffentlicher Einrichtungen, Politiker und sozialer Organisationen an einigen Aspekten des Vertrags legte der costaricanische Rechnungshof das Vorhaben auf Eis.

Die staatliche costaricanische Erdölraffinerie Recope und Chinas staatliches Erdölunternehmen CNPCI hatten für die Durchführung des Projekts das Gemeinschaftsunternehmen Soresco gegründet. Die Investitionen wurden damals mit 1,5 Milliarden US-Dollar angegeben. 900 Millionen sollten mit Hilfe eines Kredits der Chinesischen Entwicklungsbank aufgebracht werden, der Rest zu gleichen Teilen von den Partnerländern.

Anlaufen sollte das Projekt in diesem Jahr und nach 42 Monaten fertiggestellt sein. Doch vor allem die Tatsache, dass die Machbarkeitsstudie von einem Ableger des chinesischen Vertragspartners durchgeführt worden war, veranlasste den costaricanischen Rechnungshof, Soresco die Verwendung der Machbarkeitsstudie zu untersagen. Seitdem liegt das Vorhaben auf Eis.


Peking interessiert

Einer Mitteilung des costaricanischen Präsidialamts zufolge ist Peking an einer Wiederaufnahme der Verhandlungen interessiert. Man sei bereit, über die strittigen Punkte in dem Abkommen zu diskutieren. Und Außenminister Manual González erläuterte am 22. Juli auf einer Pressekonferenz in Anwesenheit von Staatspräsident Luis Guillermo Solís, ohne Bezug zur Anlage von Moín zu nehmen, dass man sich für die Revision des Abkommens keine konkrete Frist gesetzt habe.

Solís hatte sich am 17. Juli mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jiping zu bilateralen Arbeitsgesprächen in Brasilia getroffen. Die Zusammenkunft erfolgte im Rahmen der Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten zum Abschluss des Sechsten Gipfeltreffens der BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

Von der Modernisierung der im Besitz von Recope befindlichen Raffinerie in Moín erwartet man sich eine Erhöhung der Weiterverarbeitungskapazitäten von 18.000 auf 60.000 Barrel Rohöl pro Tag. Recope kontrolliert die costaricanischen Erdölimporte und sieht sich aufgrund der Schließung der Anlage seit 2011 zum Ankauf der raffinierten Produkte wie Treibstoff gezwungen.

"Wir waren schon immer für den Bau einer Raffinerie, ob nun mit den Chinesen, Russen oder Franzosen", meinte dazu Patrick Johnson, Chef der Gewerkschaft der Petrochemiearbeiter. "Wir wollen, dass die Unstimmigkeiten geklärt werden. Profitieren wir von dem Projekt, sollten wir es durchziehen. Wir brauchen eine Raffinerie."

Die jüngst aufgenommen Verhandlungen gelten als erster Schritt, um die Probleme im Zusammenhang mit dem Vorhaben aus der Welt zu schaffen. Costa Rica unterhält seit 2007 diplomatische Beziehungen zu China. Generell ist Zentralamerika eine Region, die langjährige Beziehungen zu Taiwan unterhält, das von China als abtrünnige Provinz betrachtet wird. Die Eröffnung einer chinesischen Botschaft in San José hatte Costa Rica dazu gezwungen, seine bisherigen Beziehungen zu Taiwan abzubrechen.

China ist inzwischen zum zweitgrößten Handelspartner Costa Ricas nach den USA avanciert. Die costaricanischen Exporte nach China sind von 91 Millionen Dollar im Jahr 2000 auf 1,5 Milliarden Dollar 2011 gestiegen. Ein Jahr zuvor hatte das zentralamerikanische Land ein Freihandelsabkommen mit Peking unterzeichnet.

Trotz der Resolution des costaricanischen Rechnungshofs gegen das Projekt hatte die vorherige konservative Regierung von Staatspräsidentin Laura Chinchilla (2010-Mai 2014) stets hinter dem Raffinerieprojekt gestanden.

Der Mittlinkspolitiker Solís kündigte während seines Wahlkampfs an, angesichts der Einwände Neuverhandlungen mit der Volksrepublik anzustreben. Neuverhandlungen hatte vor allem der Abgeordnete Ottón Solís, Wissenschaftler und Universitätsprofessor, gefordert. Er gehörte zu den ersten Kritikern einzelner Aspekte des Abkommens.


Costa Rica in guter Verhandlungsposition

"Wir befinden uns in einer guten Verhandlungsposition, denn China hat ein großes Interesse daran, die Verhandlungen mit Costa Rica wieder aufzunehmen", meinte der Abgeordnete der regierenden Partei der bürgerlichen Aktion. "Angenommen, dass wir mit China nicht verhandeln können, weil man uns Knebelverträge aufzwingen will, würden andere Länder auch nicht mehr mit China verhandeln wollen", ist er überzeugt. An einer solchen Entwicklung dürfte Peking sicher nicht gelegen sein.

Costa Rica verspricht sich von dem Gemeinschaftsprojekt eine Verringerung der Treibstoffkosten. Mit derzeit etwa 1,48 US-Dollar pro Liter sind sie die höchsten Zentralamerikas. Den offiziellen Angaben von 2012 zufolge verbraucht Costa Rica täglich rund 53.000 Barrel.

Bei ihrem Treffen einigten sich Solís und der chinesische Präsident zudem auf eine Verlängerung der Frist für die Studie über eine Verbreiterung der Straßen zwischen der costaricanischen Hauptstadt San José und der karibischen Hafenstadt Limón, von wo aus 90 Prozent der Exporte des Landes verschickt werden. Das Projekt soll mit einem chinesischen Kredit in Höhe von 395 Millionen Dollar finanziert werden. (Ende/IPS/kb/2014)


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http://www.ipsnoticias.net/2014/07/alianza-petrolera-de-china-y-costa-rica-vuelve-a-la-vida/

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IPS-Tagesdienst vom 25. Juli 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juli 2014