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MELDUNG/029: Kommission soll Vorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung erarbeiten (BMF)


Bundesministerium der Finanzen (BMF) - Newsletter vom 24. Februar 2010

Kommission soll Vorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung erarbeiten

Kabinett setzt Vorhaben aus Koalitionsvertrag um


Die Aufgabe der am 24. Februar 2010 eingesetzten Gemeindefinanzkommission wird darin bestehen, Vorschläge zu unterbreiten, wie eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung aussehen kann. Die aktuelle Entwicklung der Kommunalfinanzen hat gezeigt, dass das kommunale Finanzsystem Schwächen aufweist: Zwar konnten mit den Mitteln aus dem Konjunkturpaket II vorübergehend finanzielle Engpässe überbrückt werden, dennoch ist das System an sich weiterhin fragil. Viele deutsche Kommunen haben Finanzprobleme, die ihre Handlungsspielräume einengen.

Neben zu prüfenden Entlastungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite (z. B. Flexibilisierung von Standards) wird die Kommission auch über einen Ersatz für die Gewerbesteuer nachdenken, der aufkommensneutral, also ohne zusätzliche Belastung, auskommen soll. Geprüft werden sollen u. a. ein kommunaler Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie ein höherer Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer.

Die Gemeindefinanzkommission wird sich auch mit dem Einfluss der EU-Rechtsetzung auf die Gemeinden und deren Finanzsituation befassen und Vorschläge zur Berücksichtigung der kommunalen Interessen in entsprechenden Verfahren ausarbeiten.

Darüber hinaus soll sie Handlungsempfehlungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung erarbeiten.

Mit Einrichtung der Kommission kommt die Bundesregierung einer Festsetzung im Koalitionsvertrag nach - dort war die Schaffung diese Gremiums festgehaltenen worden. Der Kommission gehören der Bundesminister der Finanzen (Vorsitz), der Bundesminister des Innern, der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Länder an.

Die konstituierende Sitzung findet am 4. März 2010 statt.


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Quelle:
BMF-Newsletter vom 24.02.2010
Herausgegeben vom Referat K (Kommunikation) des
Bundesministeriums der Finanzen (BMF)
Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin
Telefon: 030/18 682-33 00
Telefax: 030/18 682-44 20
buergerreferat@bmf.bund.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Februar 2010