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MEDIEN/640: Rundfunkgebühren belasten Unternehmen zusätzlich (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 22. Oktober 2010

Rundfunkgebühren belasten Unternehmen zusätzlich

Ministerpräsidenten verwässern Reform


Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat den Beschluss der Ministerpräsidenten zur Rundfunkgebühr deutlich kritisiert. "Die Ministerpräsidenten haben mit ihrem gestrigen Beschluss zur Reform der Rundfunkgebühren die deutschen Unternehmen zusätzlich und unverhältnismäßig belastet", erklärte der DBV in einer Stellungnahme. Die Wirtschaft in Deutschland muss jetzt fast mit einer Verdopplung ihres bisherigen Anteils an den Rundfunkgebühren rechnen, nur damit auch nach der Umstellung auf die Haushaltsabgabe die Rundfunkgebühren in gleicher Höhe erhalten bleiben.

Damit hätten die Ministerpräsidenten, so der DBV, nicht den Mut gehabt, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen klaren Auftrag zum Sparen oder gar zur Überprüfung von Pensionsvereinbarungen gegeben. Einen Auftrag, Einsparpotentiale in den Sendern zu realisieren, sei zum Beispiel in Großbritannien erfolgt, wo der hoch anerkannte öffentlich-rechtliche Sender BBC 16 Prozent weniger Einnahmen bis 2016 erhält.

Zukünftig soll eine Gebühr pro Haushalt und nicht mehr für die Empfangsgeräte Radio, Fernsehen und PC erhoben werden. Zusätzlich müssen Unternehmen systemwidrig ein Drittel der Gebühren für nicht-privat genutzte PKWs, zu denen auch Traktoren oder Mähdrescher gehören, sowie für Ferienwohnungen und Hotelzimmer zahlen. Der von den Ministerpräsidenten erzielte Kompromiss, den ersten PKW pro Betriebsstätte als beitragsfrei zu gestalten, bezeichnete der DBV als "Beruhigungstablette ohne große Wirkung" für die Wirtschaft.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 22. Oktober 2010
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Oktober 2010