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MEINUNG/113: Die Inflationswalze bewegt sich wieder (Pressenza)


Internationale Presseagentur Pressenza - Büro Berlin

Die Inflationswalze bewegt sich wieder

von Günter Buhlke, 10. Oktober 2021


Über Jahre befand sich in Deutschland die Inflation im Stand-by-Betrieb etwa um die 2 Prozent. Das entsprach einer schleichenden Entwertung, die von der Wirtschaft steuerlich über Abschreibungen verkraftet wurde und von den Abhängigen durch mühevolle Tarifverhandlungen um Lohnerhöhungen.


Reihen diagonal angeordneter 500 Euro-Scheine - Bild: Pixy.org, by Creative Commons (CC0 1.0) [https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de]

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Ihren Antrieb erhält die Inflation gegenwärtig durch eine höhere Staatsverschuldung infolge der Virenepidemie, den Kosten des Kohle- und Atomausstiegs, den unsinnigen Verteidigungshaushalt und durch Versprechungen der Politik. Dazu kommt der Unwille von Parlament und Regierung Steuerfluchten wirksam zu verhindern, Einkommenssteuer gleichberechtigt zu gestalten und Preislawinen (E-Strom, Verkehrstarife u.ä.) aufzuhalten. Die Justiz scheint ebenfalls im Stand-by-Modus zu verweilen.

Die Preisattacken auf die liquiden Geldmittel der Bevölkerung und des Mittelstandes haben bis zum III. Quartal des Jahres an Fahrt gewonnen. Die Statistik weist Ende September eine Inflationsrate für Deutschland von 4,1 Prozent aus.

Inflation ist in ihrer Wirkung eine Art Enteignung ohne Entschädigung, was dem Grundgesetz widerspricht. Verfassungsrichter handeln aber nicht aus eigenem Ermessen. Sie benötigen Kläger.

Preissteigerungen haben für den Finanzminister aber auch einen positiven Effekt. Je höher die Preise, desto größer die Steuereinnahmen aus der Mehrwertsteuer. Er benötigt sie, um die Kosten des Gesundheitsministeriums für den Einkauf des Impfstoffes und die Organisationskosten des Impfgeschehens zu decken. Das ist aber gegenwärtig nur ein Faktor des Preisauftriebes. Die umfangreichen Versprechungen in der Wahlzeit können nur mit Geld aus Krediten, d.h. Schuldversprechen realisiert werden. Die Verschuldung im Rahmen der Klimapolitik ist der größte Brocken. Schulden stehen mit ihrer Rückzahlung in einem engen Zusammenhang. Die Frage steht, wie und wer kommt für die Rückzahlung nebst Zinsen auf. Historisch waren es immer die da unten! Dagegen herrscht bei Investoren kein Geldmangel.

Was ist inzwischen passiert? Beispiele:

Die Energieerzeuger haben angesichts der Gesetze zum Kohle- und Atomstromausstieg ihre Preise zusammen mit den Netzbetreibern auf Spitzenniveau in Europa getrieben, obwohl Abfindungen in Milliardenhöhe für die Abschaltungen vorgesehen sind. Die Politik hat zu spät und zu zögerlich Alternativen mit Fördermitteln und Gesetzen eingeleitet. Energieeinsparung ist kein Programmpunkt der Regierung oder in den Wahlprogrammen der Parteien. Der Winter ist noch fern, doch schon haben die Heizölpreise Spitzenwerte.

Wohnungsmieten sind schon seit längerem ein Preistreiber und ein soziales Ärgernis im Landesmaßstab. Es sind Investoren aus ganz Europa, die ihr überschüssiges Geld sicher vor der Inflation in werthaltigen Sachgütern anlegen. Sie treiben gleichzeitig die Baukosten hoch. Traditionelle Wohnungsunternehmen wollen Nutzen aus der großflächigen Nachfrage von Wohnungen ziehen. Die Baukosten haben den höchsten Stand seit der amtlichen Kostenerfassung erreicht. Sie hätten sich seit dem vergangenen Jahr um 12,3 Prozent erhöht, berichtet die Berliner Zeitung vom 5.10.2021.

Die Lebensmittelpreise sind seit langem Objekt der Gewinnlogik der großen Ladenketten, deren Haupteigentümer an der Spitze der Liste der deutschen Einkommensmilliardäre stehen. Ihre Macht aus der Einkaufsgröße lässt sowohl die Bauern als auch Erzeuger zu ungleichen Partnern in den Preisverhandlungen werden. Die Freiheit des Handelns schadet Dritten. Der ambivalente deutsche Rechtsstaat duldet das Spiel der hohen Preise im Bio- und Fairlevel.

Der Pharmahandel lässt sich die gestiegene Nachfrage der in der Pandemie verängstigten Käuferschaft nicht entgehen und reagiert mit höheren Preisen. Mit der Werbung werden Kauf und Preis angetrieben. Beinahe jede Tageszeitung oder Fachbroschüre enthält Werbung für Gesundheitsprodukte.

Die Behörden drehen mit ihren Genehmigungen für öffentliche Bahn- und Stromtarife, Portogebühren, mit Kosten treibenden Gesetzesnormen großflächig mit an der Preisschraube.

Der Zusammenhalt der Gesellschaft leidet unter der Spaltung und durch hohe Preise. Der neuen Regierung kommen neben den Aufgaben an der Klimafront, der Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Kreisläufe, weitere Aufgaben in den sozialen Bereichen zu. Ein "Weiter so" wäre fatal. Die Frage ist, ob die Regierung sich die Macht zur Veränderung in Richtung der Gleichheit nimmt. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bundesbank, Joseph Ackermann, sagte zur Bundeskanzlerin Merkel: "Sie haben nicht die Macht, Sie haben eine Regierung".

Die Europäische Zentralbank ist mit Zustimmung der Bundesbank bereits fleißig dabei, monatlich große Summen an Papiergeld zur Deckung der Haushaltsdefizite zu drucken.

Die letzte katastrophale Inflation Deutschlands liegt genau 100 Jahre zurück. Keiner kann sich sicher sein, ob die Vernunft bei den Abwägungen der Interessen immer Sieger bleibt.

Noam Chomsky mahnte:

"Das Vergessen historischer Ereignisse ist ein gefährliches Phänomen, nicht nur weil es die moralische und intellektuelle Integrität untergräbt, sondern auch weil es die Grundlage für kommende Verbrechen legt".

Die Inflation um die Jahre 1922 hat als Folge des verlorenen 1. Weltkrieges, der mit Krediten finanziert war, und den Bedingungen des Friedensvertrages alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Proportionen extrem verändert. Ein Brot ohne Versorgungsmarken kostete in Berlin 60.000 und eine Straßenbahnfahrt 20.000 Mark. Preise für Versorgungsgüter änderten sich täglich. Die rechte Plattform des Großbürgertums nutzte die Unzufriedenheit der Bevölkerung und führte Deutschland zum Faschismus und zum 2. Weltkrieg. Der wurde ebenfalls mit Krediten finanziert und verloren. Die Sieger drängten nicht sofort auf die Begleichung der Kriegsschulden. Die DDR bezahlte mit Sachleistungen aus der Wirtschaft Reparationen an die UdSSR und die USA sicherte sich den Goldschatz Deutschlands und bot Kredite im Rahmen des Marshallplans für die Bundesrepublik.

Gegenwärtig bringen Unzufriedenheit in der Bevölkerung der AfD Wahlerfolge. Die Lasten der aktuellen Staatsverschuldung dürfen als eine Lehre der Vergangenheit nicht einseitig den Abhängigen über die Inflation aufgebürdet werden. Die leistungslosen Einkommen aus Börsengewinne, das Erbvermögen haben in gleicherweise Pflichten gegenüber Staat und Gesellschaft zur Zahlung höherer Steuersätze.


Der Text steht unter der Lizenz Creative Commons 4.0
http://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

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Quelle:
Internationale Presseagentur Pressenza - Büro Berlin
Reto Thumiger
E-Mail: redaktion.berlin@pressenza.com
Internet: www.pressenza.com/de

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick zum 26. Oktober 2021

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