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REDE/469: Bundesminister Brüderle zum Start der Technologieoffensive (BMWi)


Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Berlin, 24. Januar 2011

Technologieoffensive des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi)

Pressestatement des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle anlässlich der Pressekonferenz zum Start der Technologieoffensive


Es gilt das gesprochene Wort!

Meine Damen und Herren!

Nach einer Zeit der Flaute hat die deutsche Wirtschaft wieder einen kräftigen Wind in ihren Segeln.

Sie fährt mit voller Kraft voraus. 2010 haben wir ein Rekordwachstum von 3,6 Prozent erreicht.

Auch für dieses Jahr erwarten wir eine Wachstumsrate von 2,3 Prozent.

Die gefährlichen Klippen der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit haben wir erfolgreich umschifft.

Wir reiten jetzt auf der Welle des Aufschwungs.

Damit wir nicht wieder in Seenot geraten, müssen wir die Wachstumskräfte dauerhaft stärken.

Dafür brauchen wir vor allem eines: Innovationen!

Und das wiederum bedeutet: Wir müssen neue Technologien auf die Märkte bringen.

Innovationen sind das Lebenselixier für den Industriestandort Deutschland.

Innovationen erhalten und schaffen Arbeitsplätze.

Deutschland ist Chancenland! Nur mit Innovationen können wir diese Chancen nutzen!

Dass das Konjunkturschiff wieder auf Erfolgskurs ist, macht sich auch bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung bemerkbar.

Die FuE-Ausgaben der Unternehmen sind schon im vergangenen Jahr wieder angestiegen und werden 2011 wahrscheinlich die Marke von 60 Mrd. Euro "knacken".

Das ist eine sehr beachtliche Größenordnung.

Auch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich zu mehr Forschung bekannt.

Im Haushalt 2011 haben wir dafür zusätzliche 950 Mio. Euro eingeplant.

Damit stehen in diesem Jahr über 13 Mrd. Euro für "FuE" zur Verfügung.

Das BMWi wird die Haushaltsmittel für Technologiepolitik von 2,3 Mrd. Euro in 2010 auf 2,8 Mrd. Euro im Jahr 2013 steigern.

Damit hat sich der Technologiehaushalt in den letzten 10 Jahren fast verdoppelt!

All diese Zahlen zeigen: Wir setzen bei Forschung und Entwicklung so starke finanzielle Anreize wie keine Bundesregierung zuvor.

Die Bundesregierung kann und will aber nicht die dominante Rolle des privaten Sektors ersetzen, sondern ihr Beitrag kommt hinzu.

Die Industrieunternehmen bringen den Hauptteil der FuE- Ausgaben auf.

Allein die drei größten unternehmerischen FuE-Budgets in Deutschland summieren sich auf 14 Mrd. Euro pro Jahr.

Unternehmerisches Engagement wird auch der Schlüssel der Zukunft sein.

Bei allen Erfolgsmeldungen: Es gibt auch so manche Probleme.

Zwar haben wir eine der besten FuE-Infrastrukturen weltweit, die eine beispielhafte Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft in Deutschland ermöglicht.

Doch trotzdem gibt es Defizite, zum Beispiel beim Wissenstransfer.

In Deutschland werden oft Technologien auf dem Papier entwickelt, die dann aber nicht umgesetzt werden.

Im Ausland wird dann mit deutschen Produktideen oft viel Geld verdient. Beispiele hierfür sind das Fax und "MP3s".

Und ich sehe noch weitere Probleme:

- Wir haben in Deutschland immer noch Defizite im Bildungswesen.
- Wir haben Probleme mit der Einstellung zu Freiheit und unternehmerischen Risiko.
- Und wir haben Defizite bei der Akzeptanz neuer Technologien.

Mit der Technologieoffensive möchte ich dazu beitragen, Deutschland im Bereich Technologie noch fitter für die Zukunft zu machen.

Die Offensive hat das Ziel, die Rahmenbedingungen und die anwendungsorientierte Forschung vor allem im Mittelstand zu verbessern.

Das beinhaltet auch, die bestehenden Defizite abzubauen.

Wir werden mit der Technologieoffensive

- die Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation weiter verbessern,
- die Forschungs- und Innovationskapazitäten des Mittelstandes nachhaltig stützen,
- die Förderung der Schlüsseltechnologien auf die Herausforderungen der Zukunft ausrichten und
- die Technologiepolitik transparenter und effizienter gestalten.

Ich möchte drei Beispiele nennen:

1. Patente und Normen sind Dreh- und Angelpunkt für marktfähige Produkte und Wettbewerbsvorteile.

Wir wollen das geistige Eigentum besser schützen und dafür sorgen, dass das EU-Patent endlich kommt.

Wir wollen mit guten Normen und Standards Wertschöpfung nach Deutschland ziehen.

Hierbei haben wir das altbekannte Beispiel Mobilfunk vor Augen.

Vor UMTS gab es den so genannten GSM-Standard, der von den Telefonanbietern in der EU gesetzt wurde; er hat sich weltweit durchgesetzt gegen andere Standards.

2. Auch auf der anderen Seite der Wertschöpfungskette kann der Staat Innovationen stärken: Nämlich in seiner Rolle als "intelligenter" Nachfrager.

Ca. 250 Mrd. Euro werden jährlich vom Staat für Güter und Dienstleistungen ausgegeben.

Da gibt es noch viele ungenutzte Möglichkeiten, um bei der Vergabe von Aufträgen Innovationen zu stimulieren.

3. 50 % der Unternehmen berichten, dass sie bereits jetzt Probleme haben, geeignete Fachkräfte zu finden. Ich kann das nicht oft genug erwähnen. Dagegen müssen wir dringend etwas tun.

Denn fehlende Fachkräfte bremsen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

Zur Sicherung des Fachkräftebedarfs müssen wir zweigleisig fahren.

Es ist notwendig, das inländische Potenzial besser zu nutzen und ausländische Fachkräfte durch eine kluge Zuwanderungspolitik zu gewinnen.

Hierfür habe ich bereits Vorschläge gemacht.

Die Bundesregierung muss jetzt entschlossen handeln und entsprechende Maßnahmen umsetzen.

Mit der Technologieoffensive wollen wir diejenigen unterstützen, die bereit sind, wirtschaftliches Risiko einzugehen und Verantwortung zu übernehmen: unsere mittelständischen Unternehmen.

Oft verfügen sie nicht über die erforderlichen finanziellen Ressourcen, um ausreichend in Forschung und Entwicklung zu investieren. Hier setzen wir an.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat die Technologieförderung für den Mittelstand von 375 Mio. Euro auf über 750 Mio. Euro in diesem Jahr verdoppelt.

Das technologieoffene und unbürokratische Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand nimmt dabei eine herausragende Rolle ein.

Wir sind sehr froh darüber, dass das Programm sehr gut angenommen wird und so eine positive Resonanz erfährt.

Der DIHK hat es jüngst als den "Goldstandard" der
Innovationsförderung bezeichnet.

Die Mittel für das ZIM werden wir bis 2013 weiter aufstocken.

Auch die großen Schlüsseltechnologien, wie z. B. die Energietechnologie, Luft- und Raumfahrt oder die Informations- und Kommunikationstechnologien sind zentrale Motoren für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Unser Anspruch muss sein, bei der Forschung in diesen Technologien und bei der Umsetzung in neue Produkte weiterhin an der Weltspitze zu bleiben.

Das meiste schaffen unsere Unternehmen alleine.

Doch wir benötigen auch eine gezielte staatliche Förderung der Technologien, bei denen Deutschland seine Stärke auf dem Weltmarkt ausspielen kann.

Nehmen Sie zum Beispiel die Raumfahrt.

Sie ist eine Schlüssel- und Sprungbretttechnologie, für unsere Gesellschaft, für unser Land.

Weltraumtechnologien haben einen unmittelbaren wissenschaftlichen und technologischen Nutzen für die Gesellschaft.

Erst vor kurzem - am 30.11.2010 - habe ich eine neue
Raumfahrtstrategie vorgelegt.

Schwerpunkte sind Klimawandel, Krisenbewältigung sowie Innovation und Wissenschaft.

Ähnlich sieht es im Bereich Rohstoffsicherheit aus.

Wir entwickeln Technologien, mit denen die Rohstoffförderung auf See billiger und umweltfreundlicher wird.

Deutsche Unternehmen können damit an die Weltmarktspitze kommen.

Und schließlich spielen die IKT eine wesentliche Rolle.

Sie sind ein Katalysator für innovative Produkte und Dienstleistungen in allen Wirtschaftsbereichen.

Wir wollen das vorhandene Potenzial der IKT für Wachstum und Beschäftigung weiter ausschöpfen.

Unter Federführung des BMWi hat die Bundesregierung unter anderem in der IKT-Strategie "Deutschland Digital 2015" ihre Ziele neu definiert und auf den Weg gebracht.

Beispielsweise soll der Ausbau der Breitbandnetze beschleunigt verstärkt werden, um digitale Infrastruktur auch in der Breite nutzen zu können.

Technologiepolitik heißt auch, für Akzeptanz zu werben.

Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern unsere Maßnahmen transparent machen und sie ihnen erklären.

Deshalb sieht die Technologieoffensive vor, Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu den einzelnen Technologiethemen durchzuführen.

Unser Ziel ist auch, unsere Förderprogramme möglichst effizient zu gestalten, damit alle Maßnahmen eine möglichst gute Wirkung entfalten.

Deshalb plant die Technologieoffensive, dass alle Technologieförderprogramme des BMWi immer wieder überprüft und evaluiert werden.

Dazu gehört auch ein Vergleich mit den Förderprogrammen anderer Länder.

Technologiepolitik ist Zukunftspolitik.

Deutschland ist Zukunftsland.

Die Technologieoffensive wird dazu beitragen, dass es das auch bleibt.

Wir werden am 31. März eine zentrale Veranstaltung hier im BMWi durchführen.

Sie sind herzlich dazu eingeladen.


Weiterführende Informationen

http://www.bmwi.de/go/technologieoffensive

Zukunftsimpulse statt Blockadedenken - Brüderle startet Technologieoffensive
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=377778.html


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Quelle:
BMWi-Pressemitteilung vom 24. Januar 2011
Herausgeber: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
E-Mail: buero-L2@bmwi.bund.de
Internet: http://www.bmwi.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Januar 2011