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STEUER/1106: Privates Vergnügen auf Kosten der Steuerzahler? (BdSt)


Aktuelle Informationen vom Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Pressemitteilung vom 27.07.2009

Privates Vergnügen auf Kosten der Steuerzahler?

BdSt hinterfragt private Nutzung von Dienstfahrzeugen durch die Bundesregierung und fordert eindeutige Regelungen für die private Abrechnung


Der öffentlich bekannt gewordene Diebstahl des Dienstwagens der Bundesgesundheitsministerin wirft weitere Fragen auf. Der Bund der Steuerzahler erfragt derzeit schriftlich sowohl die genauen Umstände des Aufenthalts der Gesundheitsministerin in Spanien samt Fahrer und Dienstwagen als auch das allgemeine Gebaren der Regierungsmitglieder bei der privaten Nutzung dienstlich zur Verfügung stehender Fahrzeuge.

Nicht nur, dass die Gesundheitsministerin ihren Dienstwagen samt Fahrer tausende Kilometer quer durch Europa kutschieren lässt. Scheinbar sind Mitglieder der Bundesregierung wie auch Staatssekretäre, denen jeweils ein personengebundenes Fahrzeug samt Fahrer zusteht, grundsätzlich davon befreit, private Fahrten bezahlen zu müssen. Zudem können sie beliebig viele Privatpersonen mitnehmen, ohne dass auch diese etwas für die Fahrt im Dienstwagen bezahlen müssen.

Bundesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel: "Dieser Luxus ist nicht vermittelbar. Jeder normale Mitarbeiter im öffentlichen Dienst muss zu Recht ein Kilometerentgelt bezahlen, wenn er die private Nutzung eines Dienstwagens genehmigt bekommt. Es ist nicht verständlich, warum diese Regelung nicht für Regierungsmitglieder gilt. Hier muss dringend eine eindeutige Regelung gefunden werden, die für die private Nutzung von Dienstfahrzeugen auch die private Belastung der Geldbeutel der Minister vorsieht. "


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Quelle:
Pressemitteilung vom 27.07.2009
Präsidium des Bundes der Steuerzahler e.V.
Französische Str. 9-12, 10117 Berlin
Tel.: 030/25 93 96 0, Fax: 030/25 93 96 25
Internet: http://www.steuerzahler.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juli 2009