Schattenblick → INFOPOOL → RECHT → FAKTEN


AUSLAND/065: Türkei - Urteile im "Kobanê-Prozess" gegen HDP-Politiker:innen gesprochen (Civaka Azad)


Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
Pressemitteilung vom 17. Mai 2024

Urteile im "Kobanê-Prozess" gegen HDP-Politiker:innen gesprochen

Hohe Haftstrafen für zahlreiche Politiker:innen


Im seit April 2021 andauernden Kobanê-Prozess der türkischen Justiz gegen insgesamt 108 Persönlichkeiten aus Politik, Zivilgesellschaft und der kurdischen Freiheitsbewegung wurden gestern 36 Urteile gesprochen. Den Angeklagten werden terroristische Straftaten und Mord in Dutzenden Fällen im Zusammenhang mit den Protesten während des IS-Angriffs auf Kobanê im Oktober 2014 vorgeworfen. Politische Beobachter sprechen hingegen von einem Rachefeldzug der türkischen Regierung gegen Politiker:innen der HDP. So wurden unter anderem die ehemaligen Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, zu 40 Jahren bzw. 32 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

Auslöser des Verfahrens war ein während einer Krisensitzung verfasster Beitrag des HDP-Vorstands auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, in dem neben der Solidarität den Bewohner:innen der nordsyrischen Stadt Kobanê, das zu dem Zeitpunkt von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) eingekesselt und bedroht war, auch ein Aufruf zu unbefristeten Protesten gegen die türkische Regierung, da diese ihre Unterstützung für den IS nicht beendet habe.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte wertet Aufruf als politische Rede

Die Generalstaatsanwaltschaft Ankara legt den Twitter-Beitrag der HDP-Zentrale als Aufruf zu Gewalt aus. Laut Auffassung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) liegen für diese Annahme aber keine Beweise vor. Im Dezember 2022 stellte das Straßburger Gericht im Fall Selahattin Demirtaş vs. Türkei fest, dass sich der Eintrag "innerhalb der Grenzen der politischen Rede" bewegte. Insofern könne der Tweet nicht als Aufruf zur Gewalt ausgelegt werden, urteilte die Kammer und forderte die sofortige Freilassung des ehemaligen Ko-Vorsitzenden der HDP. Die Türkei ignoriert dieses Urteil und auch alle anderen Entscheidungen des EGMR sowie des Ministerkomitees des Europarates im Zusammenhang mit den damaligen HDP-Abgeordneten.

Die bisherigen Urteile im Überblick

Gestern wurden nun Urteile gegen insgesamt 36 Angeklagte gesprochen. 24 von ihnen wurden zu Haftstrafen verurteilt und alle vom Mordvorwurf freigesprochen. Gegen die übrigen Angeklagten wurde das Verfahren abgetrennt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Während der Urteilsverkündung verließ die Verteidigung aus Protest den Gerichtssaal.

*

Quelle:
Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
E-Mail: info@civaka-azad.org
Internet: www.civaka-azad.org

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 17. Mai 2024

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang