NEW YORK (IPS) - Ein neues Gesetz in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sieht die strikte Ahndung von Hassverbrechen vor. Sunnitische Extremisten oder 'Takfiristen' können demnach für ihre Taten mit bis zu zehn Jahren Haft oder der Todesstrafe belangt werden, wie aus dem Text des Dekrets hervorgeht, den die staatliche Nachrichtenagentur WAM verbreitet hat.

'Takfir' bedeutet gemäß der arabischen Rechtsprechung und Theologie, einen Muslim oder eine Gruppe von Muslimen zu 'Ungläubigen' zu erklären. Der 'Takfirismus' ist eine militante Strömung des sunnitischen Islams, der die Ermordung 'Ungläubiger' als legitim betrachtet.

In dem neuen Gesetz ist festgelegt, dass "Menschen unabhängig von Herkunft, Glauben und ethnischer Zugehörigkeit vor Handlungen geschützt werden müssen, die religiösen Hass und Intoleranz schüren". Zudem ist verboten, Einzelpersonen oder Gruppen aufgrund ihrer Religion, gesellschaftlichen Stellung, Herkunft oder Hautfarbe zu diskriminieren.

Die meisten Einwohner der VAE sind Muslime. 85 Prozent von ihnen bekennen sich zum sunnitischen und 15 Prozent zum schiitischen Islam. Bereits die Staatsverfassung garantiert Religionsfreiheit in dem offiziell islamischen Staat.

Rückhalt für Gesetz

Viele Experten begrüßen die Einführung des Gesetzes. Wie der Vorstandsvorsitzende der 'Emirates Human Rights Association' (EHRA), Mohammad Salem Al Kaabi, betonte, erlaubt die Regelung den Angehörigen von 200 Nationalitäten, in dem Land friedlich miteinander zu leben. "Ich denke, ein solches Gesetz ist angesichts der über die sozialen Netzwerke global verbreiteten Hasspropaganda in allen Staaten dringend erforderlich."

Auch der 'Islamic European Council' (IEC) befürwortet die Neuerung. Er rief die Regierungen islamischer Staaten, die Mitglieder der Organisation für islamische Zusammenarbeit sowie die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen dazu auf, die UN-Resolution 65/224 über die Bekämpfung der Diffamierung von Religionen zu aktivieren.

IEC-Generalsekretär Mohammed Al Bashari zufolge ist es angesichts der raschen, den globalen Frieden bedrohenden Veränderungen auf regionaler und internationaler Ebene notwendig geworden, in allen islamischen Ländern per Gesetz gegen religiöse Intoleranz vorzugehen.

Das neue Gesetz untersagt gleichzeitig Handlungen, die als Lästerung Gottes, der Propheten und Apostel, der heiligen Schriften sowie der Heiligtümer und Friedhöfe verstanden werden können.

"Religiöse Diskriminierung war - und ist es immer noch - ein weltweites Problem", schreiben die Kommentatoren Hasan Al Subaihi und Taryam Al Subaihi der englischsprachigen Zeitung 'The National'. Den arabischen Staaten habe sie jedoch zahlreiche innere Konflikte beschert, die nicht nur auf die Rivalitäten zwischen Schiiten und Sunniten begrenzt seien. Denn in der Region lebten auch Alawiten, Berber, Kopten, Drusen, Kurden, Juden, Jesiden und Assyrer.

"Das neue Gesetz gegen Diskriminierung, das von Präsident Sheikh Khalifa erlassen wurde, schreibt das fest, was Bevölkerung und Führung der VAE bereits seit der Gründung des Landes praktizieren und was Teil unserer Kultur und unserer Religion ist: Toleranz." (Ende/IPS/ck/28.07.2015)