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ZIVILRECHT/368: Miete für zu kleinen Garagenstellplatz muß bezahlt werden (DAV)


Deutscher Anwaltverein (DAV) - Berlin, 9. Oktober 2008

Ressort: Ratgeber/Service/Recht

Auch für große Autos muss kleiner Garagenstellplatz bezahlt werden


München/Berlin (DAV). Wer ein überdurchschnittlich großes Auto fährt, muss sich selbst davon überzeugen, ob er dieses auf einem gemieteten Stellplatz überhaupt abstellen kann. Wer dies nicht tut und das Auto ist dann zu groß, muss die Miete für den Stellplatz auch bezahlen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München vom 19. Juli 2007 (AZ: 423 C 11099/07) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.

Der Eigentümer eines Porsche Cayennes, eines bekannt großen Geländewagens, mietete für 115 Euro im Monat einen Tiefgaragenstellplatz. Dies für ein Jahr. Als er erstmals in der Garage parken wollte, stellte er fest, dass sein Auto mit einer Breite von 193 Zentimetern nicht auf den Stellplatz passt. Daraufhin kündigte er fünf Tage später den Mietvertrag und zahlte auch keine Miete. Er begründete dies damit, dass ihm der Vermieter vor der Anmietung erklärt habe, dass er das Fahrzeug in der Garage abstellen könne. Seiner Meinung nach sei der Vermieter auch verpflichtet den Stellplatz anderweitig zu vermieten. Der Vermieter wiederum erwiderte, dass der Beklagte zumindest rückwärts einparken könne. Dann könne er auch über die Fahrertür ein- und aussteigen. Er habe auch nicht zugesichert, dass der Wagen auf den Parkplatz passe, die Kündigung sei nicht wirksam.

Beim Richter des Amtsgerichts fand der Vermieter Unterstützung. Er verurteilte den Mieter zur Zahlung des Mietzinses. Wer einen Wagen mit so überdurchschnittlichen Abmessungen fahre, müsse sich selbst davon überzeugen, ob der ihm angebotene Stellplatz auch wirklich groß genug sei, bevor er diesen anmietet. Dass er dies unterlassen habe, stelle eine grobe Fahrlässigkeit seitens des Mieters dar. Der Mietvertrag blieb gültig.

Bei allen Streitigkeiten rund ums Auto helfen erfahrene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Solche zum Verkehrsrecht und in anderen Rechtsgebieten findet man unter www.anwaltauskunft.de und unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 0 18 05 / 18 18 05 (Festnetzpreis 14 ct/min).


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 52/08 vom 9. Oktober 2008
Tipps des Monats Oktober 2008
Deutscher Anwaltverein (DAV)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Oktober 2008