EUROPA/066: Basel Konvention - Umweltrat setzt sich für Giftmüllexportverbot ein (DNR EU)
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination
EU-News - Mittwoch, 12. Oktober 2011 / Abfall
Basel Konvention: Umweltrat setzt sich für Giftmüllexportverbot ein
Die EU-Kommission wird sich mit dem Segen der EU-UmweltministerInnen beim nächsten Treffen zum Basler Übereinkommen für ein Giftmüllexportverbot in nicht OECD-Länder einsetzen. Vom 17. bis 21. Oktober treffen sich die Vertragsstaaten im kolumbianischen Cartagena. Dort soll das sogenannte Ban Amendment beschlossen werden.
Die EU-UmweltministerInnen hatten am Montag einer Vorlage der EU-Kommission (siehe EU-News 22. Juli 2011) zugestimmt. Dabei geht es um eine Verfahrensänderung bei der Abstimmung innerhalb der Konvention. Eigentlich ist ein eingeschränktes Giftmüllexportverbot in nicht OECD-Länder schon seit Jahren beschlossen. Doch einige Länder wollten flexiblere Regelungen durchsetzen, weshalb das Verbot bisher nicht in Kraft trat. Indonesien und die Schweiz wollen nun vorschlagen, dass eine Zweidrittelmehrheit ausreicht, damit das Verbot in Kraft treten kann. Die EU stimmt dem zu.
Darüber hinaus wurden Schlussfolgerungen für einen neue Strategie-Rahmen von 2012-2021 beschlossen und den Mitgleidstaaten nahegelegt, das Hong Kong Abkommen über umweltverträgliches Recycling von Schiffen (EU-News 18. März 2010) zu ratifizieren. [jg]
Protokoll EU-Umweltministerratssitzung vom 10. Oktober 2011 (englisch, siehe Seite 9)
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/envir/125030.pdf
Schlussfolgerungen zur Basler Konvention
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/envir/125010.pdf
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Quelle:
EU-News, 12.10.2011
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Oktober 2011