Eine Halbzeitbilanz der Arbeit in der Endlagerkommission des Deutschen Bundestages legt der Umweltverband BUND jetzt vor. Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen hatten die Mitarbeit in der Kommission abgelehnt, weil sie eine umfassende Atommülldebatte und die Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit als Voraussetzung zu einem Neustart in der Endlagersuche gesehen hatten. Dass Gorleben weiter im Suchverfahren bleibt und im Standortauswahlgesetz (StandAG) als potentielles Atommüll-Endlager festgeschrieben wurde, war ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt.

Der BUND hatte sich über diese Einwände hinweg gesetzt und Klaus Brunsmeier in die Kommission entsandt, legitimiert durch einen Vereinsbeschluss. Seitdem, so Brunsmeier, arbeitet der BUND "für ein besseres Suchverfahren mit echter Bürgerbeteiligung und ohne eine Bevorzugung von Gorleben." An anderer Stelle heißt es: "Wir arbeiten daran, nachteilige Entscheidungen bezüglich des Salzstocks Gorleben (wie z.B. durch eine einseitige Verlängerung der Veränderungssperre) zu verhindern."

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) konstatiert, dass der BUND sich von seinen Vorsätzen weit entfernt hat. Versprochen hatte Brunsmeier auf einer Veranstaltung in Lüchow, sich für eine schnelle Evaluation des StandAG einzusetzen, um den ungeeigneten Salzstock Gorleben als Endlagerstandort zu streichen und damit den Weg frei zu machen für einen tatsächlichen Neustart der Endlagersuche. "Geblieben ist das klägliche Bestreben, für Gorleben eine Gleichbehandlung mit anderen potentiellen Standorten zu erreichen", hält BI-Sprecher Wolfgang Ehmke dem BUND vor. Von einer schnellen Evaluation könne zur Halbzeit der Kommissionsarbeit nicht mehr die Rede sein, wenn sogar schon der Abschlussbericht in Arbeit sei: "Diese Bilanz dient allein der Rechtfertigung, warum der BUND in diesem Gremium verweilt."

Alle anderen Themen, die der BUND auf der Positivliste anführt, hätten Anti-Atom-Initiativen durch ihre beharrliche Arbeit der Kommission aufgedrängt. Der BUND schreibt, es sei wichtig, "dass der gesamte Atommüll in den Blick genommen wird und dass die realen Probleme beim aktuellen Umgang mit dem Atommüll Ausgangspunkte der Arbeit sein müssen" und dass in der Kommission über ein wirksames Verbot des Exports von hochradioaktivem Atommüll debattiert wird.

"Daran arbeiten die lokalen Anti-Atom-Initiativen mit Nachdruck und sie haben mit dem Atommüllreport eine fundierte Übersicht über das gesamte Atommülldesaster vorgelegt", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Diese eigenständige Linie werde weiter verfolgt, demnächst mit einer Folgetagung "Atommüll ohne Ende" der Umweltverbände und Standort-Initiativen aus dem März 2014.

Tagung "Atommüll ohne Ende, Teil 2 20. Juni 2015, 11-17 Uhr Berlin, Tagungszentrum Pfefferberg, Schönhauser Allee 176

http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?page_id=14147

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