(Bonn / Berlin, 25.07.2025) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weist darauf hin, dass noch bis zum 4 August 2025 beim Bundesministerium für Umweltschutz Stellungnahmen im Rahmen "der Strategischen Umweltprüfung des Programms für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle" eingereicht werden können. Hinter der sperrigen Thematik steckt die Fragestellung, wie dauerhaft mit dem Atommüll umgegangen werden soll.

Udo Buchholz vom Vorstand des BBU empfiehlt auf jeden Fall von der Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen Gebrauch zu machen: "Der zukünftige Umgang mit dem Atommüll betrifft uns und zahlreiche folgende Generationen. Alle, die an Standorten von Atomanlagen und Atommüll-Lagern wohnen, aber auch alle, die von aktuellen und zukünftigen Atommülltransporten betroffen sind, sollten sich mit dem Thema befassen und sich inhaltlich einbringen. Das gilt auch für die Städte und Gemeinden an den Atomstandorten."

In einer Bekanntmachung des Ministeriums heißt es zum Verfahren:
"Gemäß der 'Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates vom 19. Juli 2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle' hatten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis zum 23. August 2015 ein Programm für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle ('Nationales Entsorgungsprogramm') zu erstellen und dieses der EU-Kommission zu übermitteln. Dieses Nationale Entsorgungsprogramm ist regelmäßig, spätestens alle zehn Jahre, zu überprüfen sowie danach bei Bedarf zu aktualisieren. Unter Federführung des Bundesumweltministeriums aktualisiert die Bundesregierung derzeit dieses Nationale Entsorgungsprogramm.

Zum Entwurf des aktualisierten Nationalen Entsorgungsprogramms führt das Bundesumweltministerium eine Strategische Umweltprüfung (SUP) durch. Hierzu wurden die potentiell relevanten Auswirkungen der Durchführung des Nationalen Entsorgungsprogramms ermittelt und in einem Umweltbericht dargestellt."[1]
https://www.bundesumweltministerium.de/themen/nuklearesicherheit/endlagerung/nationales-entsorgungsprogramm

Verfahrenskritik

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, eine Mitgliedsorganisation des BBU, schreibt dazu auf ihrer Internetseite:

"Im Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms werden die ungelösten Fragen und vorhandenen Probleme im Umgang mit den radioaktiven Abfällen weitgehend ausgeblendet. Lecke Atommüllfässer kommen ebenso wenig vor wie BrennelementeZwischenlager ohne Genehmigung. Es wird keine Abwägung verschiedener Konzepte und Alternativen beim Umgang mit den radioaktiven Abfällen durchgeführt." Gemeinsam mit weiteren Organisationen hat die Bürgerinitiative eine Musterstellungnahme verfasst, die online, aber auch handschriftlich, unterzeichnet werden kann.

Mehr dazu unter https://www.ag-schacht-konrad.de.

Initiativen, Verbände, Institutionen und Privatpersonen können zudem eigene, selbst formulierte Stellungnahmen zum Umweltbericht oder zum Nationalen Entsorgungsprogramm bis zum 4. August 2025 elektronisch unter siii2@bmukn.bund.de oder auf dem Postweg unter der folgenden Adresse einreichen: Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Arbeitsgruppe S III 2, Postfach 12 06 29, 53048 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.