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VERWERTUNG/204: EU - Kein Abfallende für Altpapier (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 12. Dezember 2013 / Abfall

Kein Abfallende für Altpapier



Am Dienstag hat das EU-Parlament einen Vorschlag der EU-Kommission für sogenannte End-of-Waste-Kriterien für Altpapier mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die vorgeschlagene Verordnung sollte regeln, unter welchen Bedingungen Altpapier nach seiner Sammlung und Sortierung nicht mehr als Abfall gegolten hätte. Die ParlamentarierInnen befürchteten allerdings, dass die End-of-Waste-Regelung zu Lasten des Altpapierrecyclings gehen könnte und stimmten gegen den Kommissionsvorschlag.

Damit folgten die Abgeordneten der Argumentation des Verbands der europäischen Papierindustrie CEPI. Sollten die Abfalleigenschaften von Altpapier enden bevor dieses ordnungsgemäß recycelt und aufbereitet wurde, könnte sich das negativ auf die Recyclingraten in der EU auswirken und zu höheren Verunreinigungen im Altpapier führen, hieß es in einer Parlamentsresolution.

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) begrüßte die Ablehnung des Kommissionsvorschlags, äußerte aber grundsätzliches Bedauern darüber, dass damit vorerst keine Abfallende-Verordnung für Altpapier in Kraft trete. "Der BDE hat sich immer für ein ambitioniertes Recycling eingesetzt. Der Kommissionsvorschlag hätte eine bedauerliche Verwässerung bedeutet", erklärte BDE-Präsident Peter Kurth.

Auch der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE) hatte die Initiative für eine End-of-Waste-Regelung für Altpapier grundsätzlich begrüßt. Die Vorgaben der Abfallende-Verordnung brächten ein qualitativ erstklassiges Altpapier hervor, das dann in Papierfabriken als Rohstoff eingesetzt werden könne. Das verbessere und fördere das Papierrecycling sogar, hieß es in einer Stellungnahme des BVSE.

Nach dem negativen Votum im EU-Parlament teilte die Kommission am Dienstag mit, dass sie ihren Verordnungsvorschlag zurückziehen werde. Damit bleibt es beim Status Quo der Abfallgesetzgebung. [dh]

Resolution des EU-Parlaments
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+B7-2013-0553+0+DOC+XML+V0//DE

CEPI-Stellungnahme (engl.)
http://www.cepi.org/topic/recycling/pressrelease/wastepaperdefinitions

BVSE-Stellungnahme
http://www.bvse.de/2/6834/EU_Ministerrat_beschliesst_Abfallende_Verordnung_fuer_Altpapier

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Quelle:
EU-News, 12.12.2013
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Dezember 2013