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KOHLEALARM/039: Klimakampf und Kohlefront - hin und her (GRÜNE LIGA Cottbus)


GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus - Pressemitteilungen, 25. April 2013

Beschluss zu Tagebau Nochten II verschoben - Zweifel an der Notwendigkeit



Schleife / Bautzen, 25.04.2013. Hauptgegenstand der heutigen Sitzung des Braunkohleausschusses in Bautzen war die Beschlussfassung über die Abwägung der Einwendungen zum Entwurf des Braunkohlenplanes Tagebau Nochten II. Um den Verbandsräten hinreichend Zeit für die Prüfung der Unterlagen zu geben, wurde die Beschlussfassung auf Anfang Juni verschoben.

"Somit ist die grundlegende Planrechtfertigung - also die Frage Nochten II ja oder Nein - noch nicht geklärt." stellt Friederike Böttcher vom Bündnis "Strukturwandel jetzt - kein Nochten II" fest. "Wir sehen darin eine Folge der wachsenden Kritik an dem Vorhaben aus Bevölkerung und Wissenschaft."

Etwa zwanzig interessierte Bürger aus der betroffenen Region verfolgten kritisch die Sitzung des Verbandes in Bautzen.

Mit dem seit jüngstem vorliegenden Gutachten zur Erforderlichkeit von Nochten II von Prof. von Hirschhausen konfrontiert, vertrat die Geschäftsstelle des Planungsverbandes in der Sitzung die Auffassung, dass sich der Verband in der weiteren Abwägung damit befassen müsse.

Nicht gefolgt ist der Planungsverband in der heutigen Sitzung der Forderung nach einer erneuten öffentlichen Auslegung der Planunterlagen. Diese ist aus Sicht von Umweltorganisationen notwendig, da in den vor einem Jahr ausgelegten Unterlagen wesentliche Angaben fehlten, wie etwa der Verlauf der geplanten Dichtwand. Nach wie vor vertritt der Planungsverband zudem eine fragwürdige Interpretation der Wasserrahmenrichtlinie.

"Ein Braunkohlenplan auf dieser Grundlage wäre angreifbar." so Böttcher.

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Braunkohleverstromung bis 2067? - Ohne uns!

Bündnis "Strukturwandel jetzt" zur Sitzung des Braunkohlenausschusses


Schleife / Bautzen, 25.04.2013. Vertreter des Bündnisses "Strukturwandel Jetzt - Kein Nochten II" nehmen heute an der Sitzung des Braunkohlenausschusses in Bautzen teil, um ihre Ablehnung des geplanten Tagebaues Nochten II deutlich zu machen.

Zentraler Punkt der Planrechtfertigung ist die Frage, ob die Braunkohleverstromung im von Vattenfall geplanten Umfang notwendig ist und inwiefern diese den Ausbau der Erneuerbaren Energien verhindert. Das Bündnis kritisiert die Grundannahmen des vom Planungsverband eingeholten Gutachtens von Professor Erdmann zur angeblichen energiepolitischen Notwendigkeit des neuen Tagebaues.

"Die Annahmen wurden offenbar so getroffen, dass das Ergebnis vorher feststand. Und sie widersprechen so ziemlich allen bundesweiten Zielen der Energiewende." sagt Friederike Böttcher, Vertreterin des Bündnisses. "Braunkohleausstieg und Strukturwandel müssen jetzt angeschoben werden, die einseitige Ausrichtung der Lausitz ist keinesfalls nachhaltig - weder wirtschaftlich, sozial, noch ökologisch.

Seit wenigen Tagen liegen zwei Gutachten zur Erforderlichkeit von Nochten II vor. Die Universitätsprofessoren Prof. Christian v. Hirschhausen und Prof. Georg Erdmann kommen dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen. Prof. Erdmann erwartet dabei Braunkohleverstromung in der Lausitz bis mindestens 2067, Prof. von Hirschhausen ein schrittweises Auslaufen bis etwa 2040. Die umstrittenen Annahmen des Gutachters Prof. Georg Erdmann sind beispielsweise

- ein völlig wirkungsloser Emissionshandel mit niedrigsten CO2-Preisen

- unflexible Kraftwerke mit großer Mindestleistung, die auf nur geringe Stromschwankungen durch Einspeisung von Erneuerbaren Energien reagieren müssen,

- ein geringer Zubau Erneuerbarer Energien, wie ihn das aktuelle Energie- und Klimaprogramm der Staatsregierung selbst herbeiführen will, keine nennenswerten Stromverbrauchseinsparungen.

Bei der gut besuchten Informationsveranstaltung "Bedeutung und Chancen der Energiewende für unsere Region" des Bündnisses am 20. April wurde noch einmal deutlich, dass etwa 1/3 des in Sachsen erzeugten Stroms nicht im Freistaat verbraucht werden können. Seit 1999 sind die energiebedingten Emissionen hier von 7,85 t CO2/ Einwohner auf aktuell 12,8 t CO2/ Einwohner gestiegen. "Eine Entwicklung, die nicht mehr in die Zeit passt." kommentiert Böttcher.

Auf der Tagesordnung des Braunkohlenausschusses stand heute Information zum Verfahrensstand und zur Auswertung der Erörterung zum Braunkohlenplan Tagebau Nochten.
http://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de/nc/planungsverband/sitzungstermine.htm

Das Bündnis 'Strukturwandel Jetzt - Kein Nochten II' wurde am 08. März 2013 gegründet, um den geplanten Tagebau und die damit verbundene Umsiedlung von fast 1.600 Menschen zu verhindern.
http://strukturwandel-jetzt.de/de/

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Quelle:
Pressemitteilungen vom 25.04.2013
Herausgeber:
GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus
c/o Eine-Welt-Laden
Straße der Jugend 94, 03046 Cottbus
Telefon: 0355-4837815
E-Mail: umweltgruppe@web.de
Internet: www.lausitzer-braunkohle.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. April 2013