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KOHLEALARM/192: Klimakampf und Kohlefront - bis in die letzte Instanz ... (BUND BW)


BUND Landesverband Baden-Württemberg - Pressemitteilung vom 20. September 2015

Neues Kohlekraftwerk GKM 9
"Kampfansage an den Klimaschutz"

BUND kritisiert Festhalten an Kohlekraft und fordert Politik der Energiewende


Stuttgart/Mannheim. Am 22. September wird Block 9 des Großkraftwerks Mannheim (GKM) offiziell eröffnet. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e. V., bewertet den Betrieb des Kohlekraftwerkes als energiewirtschaftliche Fehlentscheidung und als einen klimapolitischen Irrweg. Statt den Neubau von Kohlekraftwerken zu feiern, fordert der BUND von der Landesregierung einen Plan zum Ausstieg aus der Kohlekraft, ohne den die selbst formulierten Klimaschutzziele nicht zu erreichen sind. BUND bildet am 22. September eine Menschenkette für den Klimaschutz auf dem Schlossplatz.

"Die offizielle Inbetriebnahme von Block 9 setzt ein völlig falsches Signal und stellt die Glaubwürdigkeit der Klimaschutzpolitik infrage. Hier wird ein Klimakiller gefeiert, der über Jahrzehnte das Klima aufheizen wird. Gleichzeitig verhandeln Staaten im Dezember bei der Klimakonferenz in Paris darüber, wie das Klima besser geschützt werden kann", sagt Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg. Zudem täuscht die Einweihungsfeier darüber hinweg, dass Mensch und Natur in der Region durch das Kraftwerk mit erheblichen Schadstoffen wie Quecksilber, Stickoxiden und Feinstäuben belastet werden.

Nach Aussagen des Unternehmensvorstands Markus Binder soll Block 9 mindestens 40 Jahre in Betrieb und über das Jahr 2050 hinaus noch am Netz sein. "Damit ist das Klimaschutzziel der CO2-Reduktion um 90 Prozent nicht zu erreichen. Das ist eine klare Kampfansage an den Klimaschutz. Die Eigentümer vom GKM stellen die eigenen Profitinteressen über die gesellschaftliche Verantwortung", kritisiert die Landesvorsitzende.

Statt in Kohle sollte in den Ausbau der Erneuerbaren Energien investiert und Themen wie Energieeffizienz und Energiesparen vorangetrieben werden. "Die Energiewende muss vorankommen, damit Kohlekraftwerke schnellstmöglich überflüssig sind", so die Landesvorsitzende. "Wir fordern, dass die Landesregierung einen konkreten Plan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung und zum Umbau der Energieversorgung in Baden-Württemberg vorlegt."

Der BUND in Baden-Württemberg hatte 2009 gegen die Baugenehmigung von Block 9 Klage eingereicht. Denn beim Betrieb des Kraftwerks werden die Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit sowie zum Schutz des Ökosystems nicht eingehalten. Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht Mannheim sowie in der Revision vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt. Eine Verfassungsbeschwerde ist noch anhängig.

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Aktion:
Klimaschutz Jetzt! Am 22. September 2015 - Schlossplatz - 10.30 bis 12.00


Im Dezember 2015 werden sich Regierungen aus aller Welt in Paris treffen, um einen international verbindlichen Klimavertrag auszuhandeln. Mit einer weltweiten Online-Menschenkette "Klimaschutz jetzt - We are the energy revolution" wollen wir zeigen, wie stark und zahlreich sich Menschen gegen die fossilen Energien und für den Klimaschutz engagieren.

Der BUND Baden-Württemberg und die BUNDjugend bringen die Online Menschenkette in die reale Welt bringen. Mit Straßenmalkreide malen wir eine Menschenkette auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

Wann: Dienstag, den 22. September, 10.30 bis 12.00 Uhr
Wo: Schlossplatz vor den Freitreppen

Bei Regen wird die Aktion verschoben!

Online Menschenkette:
https://www.bund.net/aktiv_werden/aktionen/klimaschutz_jetzt/


Hintergründe:
Gute Gründe gegen Block 9:


Aus Sicht des BUND Baden-Württemberg sprechen viele Gründe gegen den Neubau von Kohlekraftwerke. Deshalb hat sich der BUND dezidiert gegen den Bau des GKM9 eingesetzt, bis hin zur Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) und zu einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht:

Belastung mit Feinstaub und Schwermetallen: Die Feinstaub-Emissionen von Block 9 betragen einige Hundert Tonnen pro Jahr und führen alle Anstrengungen zur Verbesserung der Luftqualität (wie etwa die Umweltzone in Mannheim) ad absurdum. Viele giftige Stoffe werden in die Luft abgegeben - Kohlekraftwerke sind beispielsweise die mit Abstand größte Quelle von Quecksilber in der Luft!

Belastung des Rheins: Über die Hälfte der eingesetzten Energie würde über das Kühlwasser dem Rhein zugeführt. Die geplante Durchlaufkühlung mit Rheinwasser ist angesichts der schon heute grenzwertigen Wärmebelastung des Flusses als unzulässig einzustufen. Durch die hohen Temperaturen werden Flora und Fauna des Rheins geschädigt. Insbesondere werden die Bemühungen zur Wiederansiedlung des Lachses zunichtegemacht.

9 Gründe gegen Block 9 finden Sie hier:
http://www.bund-bawue.de/themen-projekte/klima-und-energie/energiewende/kohlekraft/kohlekraftwerk-mannheim/


Klimaschutzkonferenz in Paris 2015:

Im Dezember werden sich Regierungen aus aller Welt in Paris treffen, um einen international gültigen Klimaschutzvertrag auszuhandeln. Der BUND fordert Klimaschutz jetzt: In Paris müssen strenge und verbindliche CO2-Emissionsreduktionen beschlossen werden. Diese müssen gerecht unter allen Staaten aufgeteilt werden. Die globale Erwärmung muss auf unter 1,5 Grad beschränkt werden. Die Staaten müssen sich dazu verpflichten, bis spätestens 2050 aus der Verstromung von Kohle, Öl und Gas auszusteigen.

Weitere Informationen:
http://www.bund.net/themen_und_projekte/klima_und_energie/internationale_klimapolitik/un_klimakonferenzen/

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Quelle:
Pressemitteilung vom 20.09.2015
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Landesverband Baden-Württemberg e.V.
Marienstraße 28, 70178 Stuttgart
Tel.: 0711 620306-17, Fax: 0711 620306-77
E-Mail: presse.bawue@bund.net
Internet: www.bund.net/bawue


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. September 2015

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