Düsseldorf - Tagebaugegner und Umsiedlungsbetroffene haben am Donnerstag (19.12.2019) dem Chef der NRW-Staatskanzlei, Staatssekretär Nathanael Liminski , knapp 70.000 Unterschriften für den dauerhaften Erhalt des Hambacher Waldes und aller vom Braunkohlentagebau bedrohten Dörfer übergeben. Vertreter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie der Initiativen "Buirer für Buir", "Alle Dörfer bleiben" und "Verheizte Heimat" appellierten an die Landesregierung, jetzt endlich den gesellschaftlichen Konflikt zu befrieden. "Starten Sie jetzt unverzüglich mit dem Kohleausstieg! Retten Sie Wald und Dörfer", so die Forderung.

"Es gibt keinerlei Rechtfertigung mehr, näher an den Hambacher Wald heran zu baggern oder Dörfer weiter zu zerstören", sagte der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Thomas Krämerkämper. Würden die Empfehlungen der Kohle-Kommission eins zu eins umgesetzt, müssten allein zwischen 2020 und 2022 etwa 3 Gigawatt an Braunkohlenkraftwerken im Rheinischen Revier stillgelegt werden. "Ohne weitere Zerstörungen ist in den Tagebauen Garzweiler und Hambach ist noch mehr als genügend Braunkohle zugänglich, um den gemäß der Empfehlungen der Kohle-Kommission stetig sinkenden RWE-Bedarf zu decken ", so Krämerkämper. Dazu käme, dass Deutschland gemäß seiner internationalen Verpflichtungen seine Klimaschutzziele nachschärfen und den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen müsse.

BUND und Initiativen erneuerten Ihre Forderung nach einem Moratorium. Damit soll verhindert werden, dass während der politischen Umsetzung des Kohleausstiegs weiter Fakten in den Dörfern geschaffen werden. Die Braunkohleplanung und alle Tagebaugenehmigungen müssten schnell geändert werden. "Ministerpräsident Laschet muss aufhören, die Verantwortung nach Berlin zu schieben", sagte der BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. "Wir können nicht länger auf ein Kohleausstiegsgesetz warten. Das Landeskabinett muss jetzt erste Eckpunkte für eine neue Leitentscheidung zur Braunkohlenpolitik beschließen."

Die Landesregierung sei aufgefordert, jetzt in einen echten Dialog mit den Tagebau-Betroffenen zu treten. Zwar war Armin Laschet als erster NRW-Ministerpräsident der Einladung der Tagebau-Betroffenen zu einem Besuch im Rheinischen Revier gefolgt, seitdem sei aber nichts weiter passiert. "Alle Vorbereitungsmaßnahmen zur Zerstörung unserer Dörfer müssen sofort eingestellt werden. RWE schafft hier weiter Fakten und setzt die Bewohner damit massiv unter Druck", sagte David Dresen aus dem vom Tagebau Garzweiler bedrohten Dorf Kuckum. "Stattdessen müssen dringend sozialverträgliche Lösungen gefunden werden. Alle, die bleiben wollen, sollen bleiben können und alle, die umsiedeln wollen, sollen das ohne Nachteile tun."

Antje Grothus von der Initiative Buirer für Buir sieht den mühsam erzielten Kohle-Kompromiss in Gefahr. "11 Monate nachdem die Kohle-Kommission ihre Empfehlungen verabschiedet hat, ist noch immer nichts in Sachen Umsetzung passiert. So wird die Zukunft der Region aufs Spiel gesetzt." Denn erst mit der Umsetzung der Kommissions-Empfehlungen zur Abschaltung von Kohlekraftwerken könne man auch mit der Umsetzung alternativer Konzepte für eine nachhaltige Entwicklung des Reviers starten. Das diesbezüglich von der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) vorgelegte Wirtschafts- und Strukturprogramm kritisiert Grothus scharf: "Weder die von der Kohle-Kommission geforderte Beteiligung der Zivilgesellschaft, noch die Orientierung des Programm an Nachhaltigkeitskriterien sind für uns erkennbar. Hier muss dringend nachgebessert werden."