AKTION/218: Greenpeace demonstriert für endgültige Aufgabe des Endlagers Gorleben (Greenpeace)
Greenpeace - Presseerklärung vom 14. März 2010
Norbert Röttgen: Der scheinheilige Umweltminister
Greenpeace demonstriert für endgültige Aufgabe des Endlagers Gorleben
Gorleben, 14.3.2010 - Für die endgültige Aufgabe des geplanten Endlagers für hochradioaktiven Atommüll im Salzstock Gorleben haben Greenpeace-Aktivisten heute Nacht an der Endlagerbaustelle demonstriert. "Gorleben: Für Atommüll ungeeignet, Herr Röttgen", projizierten die Aktivisten auf den Förderturm über dem Salzstock. Seit einem im Jahr 2000 von der rot-grünen Bundesregierung erlassenen zehnjährigen Moratorium ruhen die Erkundungsarbeiten im Endlager Gorleben. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) plant nun, den Baustopp aufzuheben und Gorleben weiter zu erkunden. Greenpeace fordert die sofortige Schliessung des Bergwerks und eine neue ergebnisoffene Endlagersuche.
"In Gorleben entscheidet sich der Atomausstieg. Wer alte Atomkraftwerke länger laufen lassen will, muss eine Lösung für noch mehr hochradioaktiven Müll präsentieren", sagt Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace. "Mit Gorleben gaukelt Röttgen den Menschen nur etwas vor. Es droht ein Desaster wie im maroden Endlager Asse - mit unabsehbaren Folgen."
Unter dem Deckmantel der wissenschaftlichen Erkundung wurde der Salzstock Gorleben bereits seit 1986 zum Endlager für hochradioaktive Abfälle ausgebaut. Der Ausbau verlief nach Bergrecht. Es gab somit weder ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren noch Oeffentlichkeitsbeteiligung. Warnungen der Wissenschaftler etwa vor fehlendem Deckgebirge über dem Salzstock wurden ignoriert.
Um den Salzstock Gorleben nach dem 30. September 2010 weiter nach damaligem Bergrecht erkunden zu dürfen, plant Röttgen lediglich einen geänderten Rahmenbetriebsplan auf Basis des ersten Betriebsplanes aus dem Jahr 1983 zu beantragen. Würde er für Gorleben einen neuen Rahmenbetriebsplan einreichen, müsste die Neufassung des Bergrechts angewendet werden. Diese verlangt seit 1990 eine Umweltverträglichkeitsprüfung und die Beteiligung der Oeffentlichkeit.
"So funktioniert das scheinheilige System Röttgen", sagt Mathias Edler. "Während der Minister mit salbungsvollen Worten die Bevölkerung zur Mitsprache aufruft, tut er hinter den Kulissen alles, um genau das zu verhindern."
Während Röttgen behauptet, die Erkundung Gorlebens sei "ergebnisoffen", lassen weitere Fakten andere Schlüsse zu. So lagern bereits 91 Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll in einer Zwischenlagerhalle direkt über dem Salzstock. Gleichzeitig ist eine dortige Anlage zur endlagerfähigen Verpackung des Atommülls seit 2000 betriebsbereit. Die Pläne der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (heute Bundesamt für Strahlenschutz) wegen negativer Erkundungsergebnisse in Gorleben eine alternative Standortsuche durchzuführen, wurden 1983 auf Druck der Kohl-Regierung gestoppt.
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Quelle:
Presseerklärung, 14.03.2010
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. März 2010