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AKTION/234: Offener Brief - Protest gegen Kriminalisierung von Flughafenausbaugegnern (ROBIN WOOD)


ROBIN WOOD - Pressemitteilung - Frankfurt, den 13. April 2010

Breiter Protest gegen Kriminalisierung von Gegnern des Frankfurter Flughafenausbaus

Offener Brief von Umwelt- und Verkehrsverbänden an Fraport


Verbände und Bürgerinitiativen haben heute gemeinsam gegen die Strafverfolgung von GegnerInnen des Flughafenausbaus protestiert. In einem offenen Brief an den Fraport-Vorstandsvorsitzenden Stefan Schulte sowie die zuständigen Staatsanwaltschaften fordern sie, alle Strafanzeigen und Strafanträge im Zusammenhang mit den Protestaktionen gegen die Erweiterung des Flughafens in Frankfurt zurückzunehmen und laufende Verfahren einzustellen. Der Brief ist unterzeichnet vom Bündnis der 60 Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau, der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), VCD, ROBIN WOOD, BUND Hessen, den Naturfreunden Hessen sowie der Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms (IGF).

Mit den direkten Aktionen sei deutlich gemacht worden, so heißt es in dem Brief, "dass durch die Flughafenerweiterung große Bannwaldflächen und Biotopsysteme zerstört und dauerhaft versiegelt werden, der weitere Anstieg des Flugverkehrs den Klimawandel beschleunigt und die Gesundheit und Lebensqualität von zwei Millionen Menschen im Rhein-Main-Ballungsgebiet durch Fluglärm und Abgase geschädigt wird".

Die UnterzeichnerInnen appellieren an Fraport, ihrem Anspruch "der Region ein guter Nachbar zu sein" einzulösen und auf eine Strafverfolgung der AusbaugegnerInnen zu verzichten. Die zuständigen Staatsanwaltschaften in Frankfurt, Rüsselsheim und Berlin fordern sie auf, Strafverfahren gegen alle einzustellen, die sich für "Umwelt- und Klimaschutz und damit für eine lebenswerte Rhein-Main-Region" eingesetzt haben.

Angeklagt sind auch mehrere ROBIN WOOD-AktivistInnen. Cécile Lecomte hat am kommenden Donnerstag bereits ihren dritten Prozesstag vor dem Amtsgericht Frankfurt. Sie hatte sich aus Protest gegen den Flughafenausbau an einer Harvester- sowie an einer Baumbesetzung beteiligt. Ein Verfahren gegen eine weitere ROBIN WOOD-Aktivistin ist hierzu vor dem Amtsgericht Rüsselsheim anhängig. Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin verhandelte am 6. April dieses Jahres gegen einen 20jährigen ROBIN WOOD-Aktivisten und Flughafenausbaugegner. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft Hausfriedensbruch vor, weil er sich im August 2009 an einer Baumbesetzung im Kelsterbacher Wald gegen den Bau der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen beteiligt hatte. Auch dieses Verfahren wird fortgesetzt.

"Diese Auseinandersetzungen gehören nicht in den Gerichtssaal. Fraport muss sich den Argumenten der Ausbaugegner stellen, anstatt sie zu kriminalisieren", fordert Monika Lege, Verkehrsreferentin von ROBIN WOOD.


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BÜNDNIS DER BÜRGERINITIATIVEN KEIN FLUGHAFENAUSBAU - FÜR EIN NACHTFLUGVERBOT

Über 60 Initiativen im Rhein-Main-Gebiet

Hamburg, Frankfurt/M., Berlin, im April 2010


Sehr geehrter Herr Dr. Schulte,
sehr geehrte Damen und Herrn von der Staatsanwaltschaft,

seit Ende Mai 2008 haben junge Umweltaktivisten aus verschiedenen Regionen Deutschlands gemeinsam mit vielen Bürgerinitiativen aus dem Rhein-Main-Gebiet, Umweltverbänden und -organisationen durch fantasievolle und gewaltfreie Aktionen gegen den Bau der Nordwestlandebahn des Frankfurter Flughafens protestiert. Mit den direkten Aktionen, die mehr oder weniger symbolischen Charakter hatten, ging es ihnen darum, der Öffentlichkeit deutlich zu machen,
- dass durch die Flughafenerweiterung große Bannwaldflächen und Biotopsysteme zerstört und dauerhaft versiegelt werden,
- der weitere Anstieg des Flugverkehrs den Klimawandel beschleunigt
- und die Gesundheit und Lebensqualität von zwei Millionen Menschen im Rhein-Main-Ballungsgebiet durch Fluglärm und Abgase geschädigt wird.

Gegen zahlreiche Demonstranten wurden bisher schon Verfahrenskosten und Strafbefehle, deren Höhe zusammengerechnet 5.000,00 Euro übersteigt, verhängt. In den nächsten Wochen und Monaten stehen weitere Anklagen und Prozesse wegen Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt in Frankfurt, Berlin und Rüsselsheim an.

Wir möchten an Sie, Herr Schulte von der Fraport AG, appellieren, Ihren Anspruch, "der Region ein guter Nachbar zu sein" einzulösen, und alle Strafanzeigen und Strafanträge im Zusammenhang mit den Protestaktionen gegen die Flughafenerweiterung in Frankfurt zurückzunehmen. Die Justiz, die angeblich "unvoreingenommen" sein soll, aber bisher immer für den Ausbau des Frankfurter Flughafens entschieden hat, führt nun Prozesse gegen dutzende Personen, die sich für Umwelt- und Klimaschutz und damit für eine lebenswerte Rhein-Main-Region eingesetzt haben. Wir fordern die zuständigen Staatsanwaltschaften auf, alle Strafverfahren gegen Flughafenausbaugegner und -gegnerinnen einzustellen und auf die seit Februar 2010 laufenden Gerichtsverfahren zu verzichten.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Monika Lege
ROBIN WOOD e.V., Fachreferat Verkehr
Nernstweg 32, 22765 Hamburg

Unterzeichnende:
BUND Landesverband Hessen, Brigitte Martin (Landesvorstand)
BVF Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Dr. Bertolt Fuld (stv. Vorsitzender)
BBI Bündnis der Bürgerinitiativen, Helmut Hahn (komm. Sprecher)
IGF Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms, Dirk Treber (1. Vorsitzender)
NaturFreunde Hessen, Jürgen Lamprecht (1. Vorsitzender)
ROBIN WOOD, Florian Kubitz (Vorstandssprecher)
VCD Verkehrsclub Deutschland, Monika Ganseforth (Bundesvorstand)

Nächster Prozess-Termin von Cécile Lecomte:
Donnerstag, 15. April 2010, Amtsgericht Frankfurt, Gerichtsstr.2,
Gebäude A, Raum 146 (Schwurgerichtssaal), 13:00 Uhr


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Quelle:
Pressemitteilung, 13.04.2010
Herausgeber:
Robin Wood, Pressestelle
Nernstweg 32, 22765 Hamburg
Tel.: 040/380 892-0, Fax: 040/380 892-14
E-Mail: presse@robinwood.de
Internet: http://www.robinwood.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. April 2010