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AKTION/297: Stuttgart 21 - BUND unterstützt SPD-Initiative zur Volksabstimmung (BUND BW)


BUND Landesverband Baden-Württemberg - 8. September 2010

Weitere Kostenexplosionen bei Stuttgart 21 - Neubaustrecke nach Ulm läuft finanziell aus dem Ruder

BUND unterstützt SPD-Initiative zur Volksabstimmung


Stuttgart. "Die Schnellbahnstrecke nach Ulm droht finanziell völlig aus dem Ruder zu laufen", kommentiert Berthold Frieß, Landesgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg die heute von Bündnis 90/Die Grünen veröffentlichte neue Studie zur Entwicklung der Kosten der Neubaustrecke. "Legen wir die heute bekannten Zahlen zugrunde, haben sich die Kosten des Gesamtvorhabens Stuttgart 21,das angeblich am besten kalkulierte Bahnprojekt in ganz Deutschland, innerhalb der letzten beiden Jahre auf fast 10 Milliarden Euro fast verdoppelt", analysiert Frieß. "Das ist einmalig in Deutschland und angesichts der Haushaltslage nicht mehr zu verantworten."

Das Prestigeprojekt Stuttgart 21 habe nunmehr seine Legitimation vollends verloren. Alle Finanzierungsverträge seien unter der Prämisse deutlich geringerer Projektkosten beschlossen worden. "Die von Woche zu Woche wachsenden Proteste zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht bereit sind, jeden Preis und jedes Risiko für Stuttgart 21 zu zahlen", so Frieß. "Die Strategie der Landesregierung - Augen zu und durch - ist gescheitert." Um das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen, müsse nun der Souverän darüber entscheiden, ob die Gesellschaft das enorme und kaum kalkulierbare Kostenrisiko tragen solle. "Der BUND begrüßt und unterstützt daher den Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion, zu Stuttgart 21 eine landesweite Volksabstimmung durchzuführen", betont Frieß. "Wir fordern auch die Landesregierung auf, einen Volksentscheid zu unterstützen und nicht mit formal-juristischen Argumenten zu blockieren. Dies würde einen wichtigen Schritt zur Befriedung der Situation leisten." Allerdings sei klar, dass bis zum Ergebnis einer Volksabstimmung sämtliche Bau- und Abrissarbeiten ruhen müssten.


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Quelle:
Presseinformation, 8. September 2010
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.
Landesverband Baden-Württemberg
70178 Stuttgart. Paulinenstraße 47
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. September 2010