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DEBATTE/066: Neues Aktionsnetzwerk lädt zur Bürgerbeteiligung ein (BUND NI)


BUND Landesverband Niedersachsen e.V. - Hannover, 3. November 2016

Neues Aktionsnetzwerk lädt zur Bürgerbeteiligung ein - Dialog bei umstrittenen Straßenprojekten auch in Niedersachsen


Der BUND Niedersachsen gibt zusammen mit den Bürgerinitiativen "A 22 nie" (jetzt: A 20) und "Keine A 39" die Bildung des neuen "Aktionsnetzwerks für Infrastruktur-Dialoge und Alternativenprüfung" (AIDA) bekannt. Es besteht aus Bürgerinitiativen, Aktionsbündnissen, großen Umwelt-, Verkehrs-, Naturschutz- und weiteren Verbänden, Verkehrswisseschaftlern, Gewerkschaften und weiteren gesellschaftlichen Institutionen bundesweit. "AIDA fordert von den Bundestagsabgeordneten, dass vor der endgültigen Beschlussfassung über bestimmte umstrittene Straßenbauprojekte vor Ort Dialoge und die Prüfung vernünftiger Alternativen, auch verkehrsträgerübergreifend, durchzuführen sind", sagt Dr. Marita Wudtke, Verkehrsexpertin des BUND Niedersachsen. Erst nach Vorliegen dieser Ergebnisse soll der Bundestag über Neubau oder Ausbau, Umfahrung oder innerörtliche Lösung, Straße oder Schiene entscheiden.

Hintergrund ist der Bundesverkehrswegeplan (BVWP), der Straßen- und Schienenprojekte bis 2030 festlegt und dessen Ausbaugesetze am 2. Dezember 2016 im Bundestag beschlossen werden sollen. Damit wird auch in Niedersachsen über den Aus- oder Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen verbindlich entschieden. BürgerInnen und Verbände hatten in den vergangenen Monaten bundesweit tausende Stellungnahmen eingereicht und Alternativen vorgeschlagen, die nicht berücksichtigt wurden. "Leider hat Verkehrsminister Dobrindt auch die vom BUND eingereichten Alternativen nicht geprüft und öffentlich bewerten lassen, obwohl deutsches und EU-Recht dies vorschreiben", so Wudtke.

Schlimmer noch: "Den Bundestagsabgeordneten sind umweltgerechtere und vielfach auch preiswertere Alternativen gar nicht vorgelegt worden. Dabei sollten die Abgeordneten doch Wahlfreiheit haben", bemängelt Uwe Schmidt von der Bürgerinitiative "A 22 nie" (jetzt: A 20), die sich gegen den Bau einer neuen Küstenautobahn zwischen Westerstede und Drochtersen inklusive Elbquerung engagiert. Auch Annette Niemann von der Initiative "Keine A 39" kritisiert das Fehlen von echtem Dialog und fehlenden Alternativenprüfungen in ihrer Region: "Der von uns vorgeschlagene, insbesondere 3-streifige Ausbau der Bundesstraße B4 zwischen Lüneburg und Wolfsburg würde nur ein Viertel des geplanten Neubaus der A 39 kosten. Dennoch wurde diese Alternative nicht geprüft."

"Unsere Landesregierung hat versprochen, Bürgerinnen und Bürger besser zu beteiligen, aber sie hat bisher den Aspekt Verkehrsinfrastruktur weitgehend ausgeklammert", so Wudtke. Zusammen mit dem AIDA-Netzwerk ruft der BUND daher die Landesregierung auf, die moderne Planung, versprochene Öffentlichkeitsbeteiligung sowie Prüfung von Alternativen auf Bundesebene zu unterstützen und selbst durchzuführen. "In Österreich, Frankreich, Dänemark und Holland ist dies bereits selbstverständlich, weil die Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutzziele nur zu erreichen sind, wenn die umweltfreundlichste Alternative gebaut wird", sagt Wudtke.

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Quelle:
Presseinformation vom 03.11.2016
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND Landesverband Niedersachsen
Goebenstr. 3a, 30161 Hannover
Tel.: 0511/965 69-0, Fax: 0511/662 536
E-Mail: presse.nds@bund.net
Internet: www.bund-niedersachsen.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. November 2016

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