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ENERGIE/233: Senatsmodell für die Energiewende sichert Marktdominanz für E.on und Vattenfall (BUND HH)


UNSER HAMBURG - UNSER NETZ
Pressemitteilung, 30.11.2011

Senatsmodell für die Energiewende sichert Marktdominanz für E.on und Vattenfall

UNSER HAMBURG - UNSER NETZ sieht deutlich bessere Chancen, das vorgestellte Energiekonzept in einem zu 100 Prozent kommunalen Unternehmen umzusetzen


Anders als Bürgermeister Olaf Scholz sieht die Initiative UNSER HAMBURG - UNSER NETZ deutliche Risiken darin, die Energiewende in Hamburg zusammen mit den bisherigen Netzbetreibern zu organisieren. Diese hätten ein großes Eigeninteresse daran, den Einfluss auf die Netze nicht zu verlieren. "Es geht aber nicht darum, den Markt für Vattenfall und E.on abzusichern, sondern die beste Lösung für Hamburg zu finden", so Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann, die Vertrauensleute der Initiative. Nur ein zu 100 Prozent kommunales Unternehmen könne der Daseinsvorsorge und dem Gemeinwohl dienen und zudem etwa zusammen mit Hamburg Wasser alle Synergien für den Betrieb der unterschiedlichen Netze zum Wohle der Stadt nutzen.

Ein weiteres Risiko sieht die Initiative in der kurzen Laufzeit der Vereinbarungen mit E.on und Vattenfall. "Der Senat hat eine vollmundige Momentaufnahme der Vertragssituation vorgestellt. Wenn die Harmonie jedoch nicht über die vereinbarte Haltefrist bis 2017 trägt, sind die Vereinbarungen in fünf Jahren Makulatur", so die Vertrauenslaute. In dieser Zeit könne nicht einmal das geplante GUD-Kraftwerk verlässlich gebaut werden.

Im Übrigen habe der Hamburger Senat heute sehr deutlich dargelegt, dass der Betrieb der Energienetze zahlreiche Möglichkeiten bietet, die Zukunft der Energieversorgung entscheidend zu gestalten. "Das vorgestellte Investitionsprogramm für Energiespeicher, intelligente Netze und hocheffiziente Erzeugungsanlagen straft all diejenigen der Lüge, die im Rahmen des Volksbegehrens behauptet haben, es gebe keinen Zusammenhang zwischen dem Netzbetrieb und der dringend erforderlichen Energiewende", so die Vertrauenspersonen der Volksinitiative. Besonders positiv bewerten die Initiatoren die Aufgabe der Pläne für die Fernwärmeleitung aus dem Kohlekraftwerk Moorburg nach Altona.

UNSER HAMBURG - UNSER NETZ will jetzt darauf drängen, dass die bisher nicht öffentlich zugänglichen Verträge transparent gemacht werden, damit die Initiative und auch die Verbraucher alle Details prüfen können. Dies gilt insbesondere für die Feststellung des Ersten Bürgermeisters, dass die Verträge so gestaltet sind, dass ein Volksentscheid nicht ins Leere laufen würde.

Die Initiative hält an einer 100-prozentigen Hamburger Lösung fest und will im Jahr 2013 der Bevölkerung im Rahmen eines Volksentscheids das letzte Wort über den Betrieb der Energienetze in der Hansestadt geben.


Folgende Organisationen gehören zum Trägerkreis "UNSER HAMBURG - UNSER NETZ": attac Hamburg, BUND-Landesverband Hamburg e.V., Diakonie u. Bildung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost, Initiative "Moorburgtrasse stoppen!", Robin Wood, Verbraucherzentrale Hamburg e.V.

Die Volksinitiative wird von 26 weiteren Organisationen sowie zahlreichen Einzelpersonen unterstützt.


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Quelle:
Pressemitteilung, 30.11.2011
UNSER HAMBURG - UNSER NETZ
c/o BUND-Landesverband Hamburg e. V.
Lange Reihe 29, 1. OG, 20099 Hamburg
Telefon: 040/600 387-0, Fax: 040/600 387-20
E-Mail: info.hamburg@bund.net
Internet: http://bund-hamburg.bund.net


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Dezember 2011