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EUROPA/190: EU-Kommission veröffentlicht Pläne für 2010 (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 19.02.2009

EU-Kommission veröffentlicht Pläne für 2010


Die EU-Kommission hat gestern ihre jährliche Strategieplanung für das kommende Jahr veröffentlicht. Dies ist der erste Schritt für die Setzung der politischen Prioritäten - sobald die neue Kommission, deren Legislaturperiode im Herbst beginnt, eingesetzt ist, wird diese hieraus ihr operatives Arbeitsprogramm entwickeln. Schon jetzt ist abzusehen, dass die Folgen der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise auch 2010 noch spürbar sein werden. Und wenn der Lissabon-Vertrag in Kraft treten sollte, werden sich wichtige Änderungen für alle EU-Institutionen ergeben. Ansonsten sind die für 2010 aufgestellten Ziele vier Schwerpunkten zugeordnet: Wirtschaftlicher und sozialer Wiederaufschwung, Klimawandel und nachhaltige Entwicklung Europas, bürgernahe Politik und Europa als Partner in der Welt.

Beim Thema Klimaschutz werden die Folgemaßnahmen zu der im Dezember 2009 in Kopenhagen stattfindenden Konferenz über ein neues internationales Klimaschutzabkommen ganz oben auf der Agenda stehen. Im Frühjahr 2010 wird der Europäische Rat voraussichtlich einen Energieaktionsplan für 2010-2014 verabschieden. 2010 soll das Natura-2000-Netz fertiggestellt sein und ist auch das Jahr, an dem die Erfolge der EU beim Biodiversitätsschutz und dem Ziel, bis 2010 den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen, zu messen sind. Die für LIFE’ zugewiesenen Mittel werden gemäß der Finanzplanung im Jahr 2010 um 6,9 Prozent aufgestockt.

2010 wird das Jahr sein, an dem der Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik vollständig umgesetzt wird. Dieser soll mit einer Mittelübertragung im Umfang von 479 Mio. Euro von den Direkthilfen zum Bereich ländliche Entwicklung einhergehen. Die "Breitbandinfrastrukturen in ländlichen Gemeinden" sollen mit 1 Mrd. Euro gefördert werden.

Außerdem soll die Gemeinsame Fischereipolitik reformiert werden. Die Kommission will 2010 die integrierte Meerespolitik weiter fördern und umsetzen, darunter auch die Langzeitprojekte zur Seeüberwachung, zur maritimen Raumplanung, zur Meeresdatenüberwachung sowie zum europäischen Meeresbeobachtungs- und Datennetzwerk (EMODNET). [jg]

EU-Kommission: Strategieplanung für 2010
http://ec.europa.eu/atwork/synthesis/doc/de_act_part1v3.pdf


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 05/09, 19.02.2009
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 19.02.2009
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Februar 2009