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EUROPA/214: EU-Umweltbilanz 2008 der Kommission - es gibt Erfolge, aber noch viel zu tun (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 09.07.2009

EU-Umweltbilanz 2008: es gibt Erfolge, aber noch viel zu tun


Die EU-Kommission hat Ende Juni eine Überprüfung der Umweltpolitik 2008 vorgenommen. In ihrem Bericht nennt die EU-Kommission die Umweltpolitik einen der "wichtigsten Politikbereiche". Umweltpolitische Erwägungen stünden zunehmend auch im Mittelpunkt der Verkehrs-, Energie-, Agrar-, Kohäsions-, Industrie- sowie der Forschungs- und Entwicklungspolitik. Viele nachteilige Umweltentwicklungen ließen sich jedoch ohne Investitionen und weitere Anstrengungen nicht umkehren. Die Finanzkrise könne jedoch auch als Chance zur Ökologisierung der Wirtschaft genutzt werden. Dazu gehöre kohlenstoffarmes und ressourceneffizientes Wachstum, auch könne eine stärkere Umweltpolitik die Neubelebung der Wirtschaft fördern.

2008 seien wichtige politische Maßnahmen eingeführt worden, darunter die REACH-Verordnung und die Richtlinie über die Luftqualität, Umweltqualitätsnormen für Oberflächengewässer und die Erweiterung des Natura-2000-Netzes von Naturschutzgebieten. "Die Kommission ist sich jedoch durchaus darüber im Klaren, dass mehr getan werden muss, nicht zuletzt, um die Umsetzung des EU-Rechts zu verbessern und über Umweltprobleme zu informieren."

Als Hauptaufgabenfelder sieht die EU-Kommission den Klimawandel, den Schutz der Biodiversität und der Wälder. Außerdem müssten angestoßene Projekte wie nachhaltige Produktions- und Konsummuster sowie der Übergang von einer Wegwerf- hin zu einer Verwertungsgesellschaft weiter verfolgt werden. Mahnende Worte gibt es im Schlusssatz: "Unsere heutige Weltpolitik und Weltwirtschaft zeigen, dass sich die globale Umweltpolitik und der Umweltzustand unseres Planeten verbessern müssen".

In zwei Anhängen werden die Daten ausführlich aufgeschlüsselt. Zudem werden die Leistungen der Mitgliedstaaten berichtet sowie im Vergleich mit dem EU-Durchschnitt bewertet. [jg]


Überprüfung der Umweltpolitik 2008 [1] (deutsch, 14 Seiten)

Anhang I [2] : statistische Daten bezogen auf die vier Prioritäten im 6. Umweltaktionsprogramm (englisch, 44 Seiten, hier auch Inhaltsangabe für Anhang II)

Anhang II [3] : Umweltpolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten und Kontrolle der Erreichung vereinbarter Ziele (englisch, 159 Seiten, mit Ranking der Länder)

Index: Politik, Umweltpolitik, EU-Kommission

[1] http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/09/st11/st11505.de09.pdf
[2] http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/09/st11/st11505-ad01.en09.pdf
[3] http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/09/st11/st11505-ad02.en09.pdf


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 25/09, 09.07.2009
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 09.07.2009
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juli 2009