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EUROPA/313: Informationen sollen bessere Umsetzung von EU-Umweltrecht ermöglichen (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 08. März 2012 / Politik & Recht

Informationen sollen bessere Umsetzung ermöglichen


Die EU-Kommission hat am 7. März ihre langerwartete Mitteilung zur Verbesserung der Umsetzung von EU-Umweltrecht vorgelegt. Als zentrale Maßnahmen schlägt sie Mechanismen zum besseren Austausch von Informationen sowie die Verbesserung der Überwachung vor. Ein Mangel an Informationen wird von der Kommission als wichtige Hürde für die richtige und vollständige Umsetzung von EU-Umweltrecht identifiziert. Dieser Mangel soll beispielsweise durch den Austausch von Best-Practice Beispielen und die mögliche Erstellung von Umsetzungs- und Informationsrahmen für alle Richtlinien behoben werden. Im Bereich Überwachung lässt die Kommission offen, ob es dazu ein EU-Inspektorat geben soll, wie von Umweltverbänden wie dem Europäischen Umweltbüro gefordert wird. Außerdem soll nach dem Willen der Kommission der Rechtszugang im Umweltbereich für NGOs und andere Interessensgruppen verbessert werden.

Die Mitteilung soll als Grundlage für den Teil zu Umsetzung im 7. Umweltaktionsprogramm dienen und dort weiterentwickelt werden. Den Vorschlag zum 7. UAP will die Kommission im Herbst vorlegen. [am]


Mitteilung (engl.)
http://ec.europa.eu/environment/legal/law/pdf/com_2012_95.pdf

FAQs zur Mitteilung (engl.)
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/12/159&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en


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Quelle:
EU-News, 08.03.2012
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. März 2012