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EUROPA/394: Umweltminister der Mitgliedstaaten protestieren gegen EU-Kommission (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 03. Dezember 2014 / Politik & Recht

Umweltminister der Mitgliedstaaten protestieren gegen EU-Kommission



Nachdem bekannt geworden ist, dass die EU-Kommission zwei geplante Gesetzesinitiativen für eine bessere Luftqualität und für besseres Recycling womöglich zurückziehen werde, schrieben elf UmweltministerInnen einen Protestbrief an die EU-Behörde. Unter den UnterzeichnerInnen befindet sich auch die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks.

Auf dem Prüfstand der Kommission stehen unter anderem ein Gesetzespaket zur Kreislaufwirtschaft sowie eine Richtlinie zur Verringerung der Luftverschmutzung. Die Umweltgesetze bieten laut UmweltministerInnen eine enorme Chance für den europäischen Arbeitsmarkt. Außerdem sei die andauernde Luftverschmutzung in Europa eine schwere ökonomische und soziale Belastung für die europäischen BürgerInnen, die zu erheblichen Schäden der Gesundheit und der Umwelt führe.

Frans Timmermans, erster Vizepräsident der EU-Kommission, soll laut Arbeitsauftrag den Bürokratieabbau vorantreiben und die EU-Gesetzgebung verbessern. Bis Mitte Dezember will die Juncker-Kommission entscheiden, welche Gesetzesinitiativen zurückgezogen und welche weiterhin Bestand haben werden. [mk]


EurActiv
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Quelle:
EU-News, 03.12.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Dezember 2014