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EUROPA/460: Brexit - Kein Austrittsantrag 2016, keine Ratspräsidentschaft 2017 (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 20. Juli 2016 / Politik & Recht Brexit: Kein

Austrittsantrag 2016, keine Ratspräsidentschaft 2017


Großbritannien wird in der zweiten Jahreshälfte 2017 nicht die Präsidentschaft des Europäischen Rates von Malta übernehmen. Dies teilte die neue britische Premierministerin Theresa May EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag mit.

Mays Ankündigung ist nach dem Referendum der erste offizielle Schritt der britischen Regierung zur Umsetzung des Brexits und ein deutliches Zeichen für eine verringerte Beteiligung des Königreichs am EU-Geschehen bis zum Austritt. Anstelle der Briten soll Estland die Ratspräsidentschaft nun ein halbes Jahr früher übernehmen. Darauf haben sich die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten gestern verständigt. Die Brexit-Verhandlungen könnten sich in der zweiten Jahreshälfte 2017 in einer wichtigen Phase befinden, da Großbritannien seinen Austrittsantrag bis Frühjahr 2017 hinauszögern will. Dies wird von vielen europäischen Regierungschefs stark kritisiert. Nicht so Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sie hat bei einem Treffen gestern in Berlin gegenüber May keine Eile für den Austrittsantrag signalisiert.

Für die Austrittsverhandlungen hat May einen neuen Ministerposten eigens für den Brexit geschaffen. Mehr als 80 Organisationen, darunter Friends of the Earth und die britische grüne Partei, haben Brexit-Minister David Davis in einem Brief dazu aufgefordert, Umweltthemen zu einer Priorität in den Verhandlungen zu neuen Handelsabkommen mit der EU zu machen. Davis selbst hat in einem Blog angekündigt, dass bereits bestehende EU-Regulierungen zunächst nicht angerührt werden. Später soll aber überprüft werden, inwieweit sie der Wirtschaft nützten und gegebenenfalls abgeschafft werden. Diese Linie wird auch durch die weiteren Veränderungen im May-Kabinett widergespiegelt. Das erst 2008 eingeführte Klimaministerium wird abgeschafft und in ein neues Ministerium für Unternehmen, Energie und Industrie eingegliedert. Die frühere Klimaministerin und Brexit-Befürworterin Andrea Leadsom wird nun das Umweltministerium leiten. [ck]


EU-Nachrichtenmagazin Politico
http://www.politico.eu/article/uk-will-relinquish-eu-presidency-in-2017/?utm_source=email&utm_medium=alert&utm_campaign=UK+will+relinquish+EU+presidency+in+2017%20EU-Umweltb%C3%BCro%20http://www.eu-umweltbuero.at/inhalt/united-kingdom-wirtschaft-statt-klimawandel?ref=

Meldung des EU-Umweltbüro
http://www.eu-umweltbuero.at/inhalt/united-kingdom-wirtschaft-statt-klimawandel?ref=

Bericht von Euractiv/Tagesspiegel
http://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/merkel-und-may-in-berlin-keine-eile-beim-brexit/?nl_ref=17177602

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Quelle:
EU-News, 20.07.2016
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juli 2016

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