Der niederländische EU-Parlamentarier Gerben-Jan Gerbrandy (ALDE) hat am Montag vorgeschlagen, die nationalen Ziele zur Emissionsminderung für Sektoren außerhalb des europäischen Emissionshandels (Effort Sharing Regulation, ESR) zu stärken und bis 2050 auszuweiten.

Wie der Umweltnachrichtendienst ENDS mitteilt, setzt sich Gerbrandy, der Berichterstatter zur ESR im federführenden Umweltausschuss (ENVI), in seinem Positionspapier dafür ein, dass alle EU-Mitgliedstaaten bis zu 80 Prozent ihrer Treibhausgasemissionen bis zur Mitte des Jahrhunderts über das Instrument der Lastenteilung, was das Verkehrswesen, die Landwirtschaft und den Gebäudesektor umfasst, einsparen sollen. Damit soll Investitionssicherheit geschaffen und stärkere Anreize zur Energieeinsparung gesetzt werden. Außerdem sind seiner Ansicht nach größere Anstrengungen auf nationaler Ebene für den Zeitraum von 2021 bis 2030 nötig, um die EU-Klimaziele 2030 zu erfüllen. Er regt an, Strafzahlungen von 100 Euro pro Tonne CO2 einzuführen, wenn Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Ebenfalls sollen 150 Millionen Emissionszertifikate in den ersten drei Jahren nach 2021 auf einer speziellen Plattform auktioniert werden. Der Erlös soll in Projekte zur energetischen Gebäudesanierung in Mittel- und Osteuropa fließen.

Noch bis zum 1. Februar haben ENVI-Mitglieder Zeit, Änderungsanträge für den Kommissionsvorschlag vorzubringen. Der EP-Umweltausschuss stimmt voraussichtlich am 29. oder 30. Mai über den Entwurf zur Lastenteilungsverordnung ab.

Im Umweltrat regt sich nach Angaben der europäischen Umweltorganisation Transport & Environment Widerstand gegen ESR und die Klimaschutzziele 2030 der EU. Ein Zusammenschluss mehrerer Regierungen unter Führung Italiens und Polens visiert eine faktische Halbierung der 2030-Ziele an. Mit den Empfehlungen droht, dass der Startpunkt der ESR unterlaufen wird und dass bei der Ausgabe von Forstguthaben getrickst wird. Transport & Environment Analyst Carlos Calvo Ambel warnt vor einer Verwässerung der Zielvorgaben und stützt sich auf eine im Dezember 2016 veröffentlichte Studie des Öko-Instituts. Darin heißt es, dass Treibhausgase über den ESR-Mechanismus um 94 Prozent bis 2050 verringert werden müssen, damit das Ziel, die globale Erderwärmung auf maximal 2 Grad Celsius zu begrenzen, noch erreicht werden kann. [aw]