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EUROPA/534: EU-Entscheidungen werden transparenter (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - 06.09.2018 / Politik & Recht

EU-Entscheidungen werden transparenter


Die EU-Kommission muss Folgenabschätzungen, die sie als Grundlage für Entscheidungen verwendet, zukünftig öffentlich machen. Dieses Urteil fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Montag und entschied damit zugunsten der Umweltrechtsorganisation ClientEarth.

Nachdem das Gericht der EU 2015 noch gegen eine Offenlegung entschieden hatte, erklärten die Richter*innen der Großen Kammer des EuGH, dass transparentere Entscheidungsprozesse die Legitimität und Glaubwürdigkeit der Arbeit der Kommission erhöhen könnten. Deshalb müssten Dokumente in größtmöglichem Zugang direkt zugänglich gemacht werden. Das Urteil solle außerdem sicherstellen, dass die Kommission "ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit und ausschließlich im allgemeinen Interesse wahrnimmt", so die Richter in ihrer Erklärung.

ClientEarth forderte 2014 Einsicht in zwei Folgenabschätzungen für Richtlinienentwürfe, die die Kommission jedoch verweigerte, um den Entscheidungsfindungsprozess nicht zu 'gefährden'. Daraufhin klagte die Organisation vor dem Gericht der EU. Folgenabschätzungen ('impact assessments') bilden die Grundlage vieler Legislativvorschläge der Kommission und analysieren die möglichen sozialen, ökonomischen und ökologischen Folgen des Vorschlags.

Für ClientEarth-Anwältin Anais Berthier ist das Urteil "ein fantastischer Sieg in unserem langjährigen Einsatz für mehr Transparenz in der Entscheidungsfindung der EU." Dass die Kommission Folgenabschätzungen in Zukunft bereits während des Entscheidungsfindungsprozesses veröffentlichen muss, werde die politische Debatte und die demokratischen Rechte der EU-Bürger*innen stärken, so Berthier. [km]


Urteil des EuGH
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=205322&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=452810

Pressemitteilung ClientEarth
https://www.clientearth.org/clientearth-lawyers-win-ground-breaking-legal-victory-for-eu-transparency-and-accountability/

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Quelle:
EU-News, 06.09.2018
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. September 2018

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