LUFT/399: Kritik an EU-Genehmigung verlängerter Fristen für Feinstaub-Grenzwerte (BUND NRW)
BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. - 8. Juli 2009
EU akzeptiert verlängerte Fristen bis 2011 zum Einhalten der Feinstaub-Grenzwerte
BUND: Gesundheit der Bevölkerung wird aufs Spiel gesetzt
Düsseldorf, 08.07.2009 - Auf heftige Kritik des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stieß die heute bekannt gegebene Fristverlängerung zum Einhalten der Feinstaub-Grenzwerte bis 2011 für die Ballungsräume Düsseldorf, Dortmund und Hagen. Auch im Hinblick auf die beantragte Fristverlängerung zur Einhaltung der ab 1.1.2010 geltenden Stickstoffdioxid-Grenzwerte warf der BUND der Landesregierung vor, die Gesundheit der Bevölkerung fahrlässig aufs Spiel zu setzen.
Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter: "Es kann nicht angehen, dass die Bevölkerung weiterhin den tödlichen Risiken durch Feinstaub und Stickstoffdioxid ausgesetzt wird, weil die Behörden zu spät und unzureichend gehandelt haben. Mit der Fristverlängerung erhalten die Kommunen einen Freibrief, die halbherzige Luftreinhalteplanung fortzuführen." Die neue Europäische Richtlinie zur Luftqualität räume den Mitgliedsstaaten zwar die Möglichkeit ein, unter bestimmten Bedingungen die Frist zum Erreichen der strengen Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid von 2005 bis 2011 bzw. 2015 zu verlängern. Dass das Land NRW davon Gebrauch mache, sei jedoch ein "Armutszeugnis". "Angesichts des von Umweltminister Uhlenberg formulierten Anspruchs zur Luftreinhaltung, kommt die Fristverlängerung einem Offenbarungseid gleich", sagte Jansen.
Dies zumal auch entsprechende Fristverlängerungen für die Ballungsräume und Gebiete Essen, Duisburg (einschließlich Krefeld, Mülheim und Oberhausen) Warstein, Grevenbroich, Köln und Aachen eingereicht worden seien. Anstelle die Gesundheit der Bevölkerung fahrlässig aufs Spiel zu setzen, müsse endlich konsequent gehandelt werden, so der BUND. Der Umweltverband fordert deshalb die Ausweitung der Umweltzonen, die Abschaffung von Ausnahmeregelungen und striktere Maßnahmen zur Bekämpfung industrieller Feinstaub-Immissionen. Insbesondere die 10 in Bau oder Planung befindlichen Kohlekraftwerke seien wahre "Feinstaub-Schleudern", die alle Anstrengungen der Luftreinhalteplanung zunichte machen würden.
Mehr Infos:
www.bund-nrw.de/themen_und_projekte/immissionsschutz_chemie/luftreinhalteplanung/
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Quelle:
Presseinformation Nr. 45, 8. Juli 2009
Herausgeber: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Juli 2009