Schattenblick → INFOPOOL → UMWELT → FAKTEN


LUFT/561: Senat muss bis Ende 2016 eine Umweltzone mit "Blauer Plakette" (BUND HH)


BUND-Landesverband Hamburg - 8. April 2016

Blaue Plakette: Senat muss bis Ende 2016 eine Umweltzone für Hamburg vorbereiten

BUND fordert schnelle Umsetzung der Beschlüsse der Umweltministerkonferenz / Umweltzone mit Blauer Plakette wirksames Instrument gegen Stickoxidbelastung


Vor dem Hintergrund der gestrigen Beschlüsse der Sondersitzung der Umweltminister zum Thema Luftreinhaltung fordert der BUND Hamburg den Senat auf, die Einführung einer Umweltzone mit Blauer Plakette umgehend vorzubereiten. Das Bundesministerium für Umwelt (BMU) geht davon aus, dass die notwendigen bundesrechtlichen Anpassungen noch in diesem Jahr erfolgen. Hamburg könnte somit zum 1. Januar 2017 eine Umweltzone ausweisen, in der nur Fahrzeuge mit einer Blauen Plakette fahren dürften.

Die Blaue Plakette ist insbesondere auf den Schadstoff Stickstoffdioxid (NO2) ausgerichtet. Die Anforderungen hierfür werden von fast allen PKW mit Benzinmotor erfüllt. Für dieselbetriebene Fahrzeuge würde die Plakette erst ab der neuen Schadstoffklasse Euro 6 ausgegeben, jedoch nur, wenn sie die Grenzwerte für (NO2) auch im realen Fahrbetrieb einhalten.

"Der BUND begrüßt es, dass auch Umweltsenator Kerstan sich in Berlin für die Einführung der Blauen Plakette ausgesprochen hat, jetzt müssen den Worten aber Taten folgen. Dazu gehört auch, dass die Wirtschaftsbehörde und die Innenbehörde ihren traditionellen Widerstand gegen Maßnahmen aufgeben, die wirksam dazu beitragen, die gesundheitsgefährdende Belastung mit Stickstoffdioxid in Hamburg zu senken", so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Mittlerweile gibt es in mehr als 50 deutschen Städten eine Umweltzone, die aber mit der Grünen Plakette bislang im Wesentlichen die Reduzierung der Feinstaubbelastung zum Ziel hatte. Die ergänzende blaue Plakette wurde es ermöglichen, älteren Dieselfahrzeugen die Zufahrt in Stadtteile zu verbieten, in denen eine zu hohe Stickoxidbelastung vorliegt. In Hamburg müsste die neue Umweltzone nach einem Gutachten der Stadt mindestens den Bereich innerhalb des Ringes 2 umfassen. Aus Sicht des BUND müssten aber auch Teile von Harburg und Bergedorf einbezogen werden, in denen es derzeit zwar keine Messstationen gibt, die Grenzwerte für NO2 aber entsprechend dem Verkehrsaufkommen vermutlich weit überschritten werden.

Erst im vergangenen Jahr wurde die Stadt Hamburg aufgrund einer Klage des BUND rechtskräftig verurteilt, schnellstmöglich Maßnahmen zur Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte zu ergreifen. Wegen der bislang schleppenden Umsetzung hat der BUND im März 2016 ein Zwangsgeld gegen die Stadt beantragt.

Hintergrundpapier zur Blauen Plakette:
http://www.bund.net/pdf/blaue_plakette

*

Quelle:
Presseinformation, 08.04.2016
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND-Landesverband Hamburg
Lange Reihe 29, 20099 Hamburg
Tel.: 040/600 387-0, Fax: 040/600 387-20
E-Mail: bund.hamburg@bund.net
Internet: www.bund.net/hamburg


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. April 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang