Am vergangenen Donnerstag hat die letzte Trilogrunde zu nationalen Emissionshöchstmengen (NEC-Richtlinie) stattgefunden. Die Verhandlungen von EU-Parlament, Rat und Kommission liefen ins Leere als die EU-Abgeordneten sich weigerten, ein nicht bindendes Zwischenziel der Emissionsreduktionen für das Jahr 2025 hinzunehmen, auf das der Rat beharrt.

Insbesondere Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen stellten sich gegen die ambitionierteren Vorschläge des EU-Parlaments, EU-Bürger*innen vor zu schmutziger Luft zu schützen. So schlugen die Mitgliedstaaten vor, Methan aus der Richtlinie zu streichen.

Auch die niederländische Ratspräsidentschaft enttäuschte aus Umweltsicht. Sie unterbreitete eine Reihe von Flexibilitäten, wie beispielsweise die Überschreitung von Emissionsgrenzen für Autos, wenn diese höher als erwartet ausfallen. Dieses Verhalten läuft der Position zu wider, die die Ratspräsidentschaft Anfang Mai vertreten hat (EU-Umweltnews vom 04. Mai [1]).

Louise Duprez, Expertin für Luftqualität vom Europäischen Umweltbüro (EEB), sagte: "Es ist mit Schrecken anzusehen, wie sich die Minister und Ministerinnen für die Interessen der Industrie und Großagrarbetriebe einsetzen - auf Kosten der Gesundheit der europäischen Bürger und Bürgerinnen. Wir erwarten, dass sich die Umweltminister und Ministerinnen bei ihrem Treffen am 20. Juni hervortun und die Lage retten." [es]