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MELDUNG/474: Kieler Erklärung fordert konsequenten Meeresschutz (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - 28.09.2018 / Wasser & Meere

Kieler Erklärung fordert konsequenten Meeresschutz


"Der umfassende Schutz der Meere betrifft die Weltgemeinschaft ebenso wie jeden Staat und letztlich auch jeden einzelnen Menschen. Alle müssen handeln. Ein Nichthandeln gefährdet unser aller Zukunft und die der Meeresnatur in unverantwortlicher Weise." So heißt es in der Kieler Erklärung, die die rund 1.300 TeilnehmerInnen am 34. Deutschen Naturschutztag (DNT) heute beschlossen haben. Auch die EU müsse mehr tun.

Unter der Überschrift 'Klarer Kurs für Meere und Küsten' forderten die anwesenden Umweltaktiven aus Verbänden, Behörden, Wissenschaft, Ehrenamt und Politik, dass in sechs Bereichen "viel stärker als bisher gehandelt werden muss":

  1. Marine Lebensräume und Lebensgemeinschaften nachhaltig schützen
  2. Marine Umwelt nachhaltig nutzen
  3. Vermüllung der Meere stoppen und militärische Altlasten beseitigen
  4. Einträge von Nähr- und Schadstoffen erheblich reduzieren
  5. Negative Auswirkungen der Energiegewinnung begrenzen
  6. Administration und rechtliche Regelungen wirksamer machen.

Die TeilnehmerInnen des DNT forderten die Landesregierungen, die Bundesregierung, die Europäische Union sowie die Staatengemeinschaft auf, umgehend den seit Jahren bekannten drängenden Problemen der Meeresumwelt regional, national und international zu begegnen und die notwendigen Lösungen umzusetzen.

Die Bundesregierung müsse sich für eine weitere Verschärfung und den konsequenten Vollzug des Düngerechts einsetzen, um die EU-Nitratrichtlinie, die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) einzuhalten. Bereits bei der Eröffnung des DNT hatte die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz Beate Jessel laut Medienberichten (Kieler Nachrichten 26.09.2018 [1]) bekanntgegeben, dass Deutschland auch 2018 die EU-Vorgaben zum Meeresschutz nicht erfüllen werde. Die Kieler Erklärung enthält demzufolge die Forderung nach einer konsequenten Ausrichtung der Agrarpolitik an nachhaltigem Ressourcen- und Gewässerschutz.

Angesichts des kürzlich erfolgten EuGH-Urteils (EU-News 13.06.2018 [2]) sprachen sich die VerfasserInnen der Kieler Erklärung auch für eine Anpassung des EU-Verfahrens für Fischereibeschränkungen für Schutzgebiete im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik an naturschutzfachliche Notwendigkeiten aus. "Die Unterordnung der EU-Naturschutzpolitik unter die EU-Fischereipolitik muss beendet werden", mahnten die DNT-Teilnehmenden.

Im Forderungskatalog der Kieler Erklärung stehen neben anderen Einzelforderungen außerdem:

  • Einrichtung einer obersten internationalen Behörde im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen unter Schaffung klarer Zuständigkeiten und Rechtsgrundlagen zum umfassenden Schutz der Meeresumwelt.
  • Kein Neu- oder Ausbau der Offshore-Windenergie in Schutzgebieten der Nord- und Ostsee.
  • Stopp der Öl- und Gasförderung in Schutzgebieten.
  • Moratorium für den Tiefseebergbau.
  • Drastische Reduktion der weltweit anfallenden Müllmengen.

Der Deutsche Naturschutztag fand vom 25.-29. September in Kiel statt. Die Teilnehmerzahlen übertrafen alle Erwartungen: Über 1.300 Teilnehmende, die sich beruflich oder ehrenamtlich für den Naturschutz einsetzen, hatten sich auf dem Campus der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel zum Schwerpunktthema nationaler und internationaler Meeresnatur- und Küstenschutz ausgetauscht. Weitere Themen waren unter anderem die Biologische Vielfalt, der Naturschutz in der Agrarlandschaft, in Schutzgebieten und in Städten, Rechts-, Planungs- und ökonomische Fragen sowie gesellschaftliche Herausforderungen im Naturschutz. [jg]


Pressemitteilung Deutscher Naturschutzring
https://www.dnr.de/presse/pressemitteilungen/pm-2018/deutscher-naturschutztag-fordert-verstaerkten-meeres-und-kuestenschutz/

Seite des Deutschen Naturschutztages in Kürze mit Link zur Kieler Erklärung
https://www.deutscher-naturschutztag.de/

[1] http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Deutscher-Naturschutztag-in-Kiel-fordert-Wende-in-der-Landwirtwschaft
[2] https://www.dnr.de/eu-koordination/eu-umweltnews/2018-wasser-meere/eugh-urteil-ist-rueckschlag-fuer-meeresschutz/

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Quelle:
EU-News, 28.09.2018
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Oktober 2018

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