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MEDIEN/180: Steckbrief zu Deregulierungs- und Entdemokratisierungstendenzen der EU (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Freitag, 29. August 2014 / Politik & Recht

Die neuen Deregulierungs- und Entdemokratisierungstendenzen der EU



Seit der Verabschiedung der Strategie Europa 2020 im Juni 2010 werden auf Wunsch der Industrie mehr und mehr vermeintliche Wirtschaftshindernisse abgebaut - auf Kosten von Umwelt, Verbraucher, der Demokratie und der Transparenz. Der neue Steckbrief der DNR EU-Koordination fasst die derzeitigen EU-Prozesse der Deregulierung, Entbürokratisierung und Entdemokratisierung zusammen.

So gibt es nicht nur unter dem REFIT-Programm der EU-Kommission (EU-Umweltnews[1]) neue Verfahren zum Bürokratieabbau auf Wunsch der Industrie. Auch entmachtet sich das EU-Parlament selbst durch die Tendenz, bei den meisten Rechtsakten einer Einigung im informellen Trilog zuzustimmen. Die Spitze des Eisberges sind die Deregulierungs- und Entdemokratisierungstendenzen durch die neuen Investitions- und Freihandelsabkommen. Hier hat sich auch herausgestellt, dass der Lissabonvertrag ein demokratisches Defizit besitzt. Und das, obwohl dort festgeschrieben ist, dass in der EU "Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden" sollen. [bv]


[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/2722-deregulierung-auf-wunsch-der-industrie

DNR-Steckbrief
http://www.eu-koordination.de/PDF/steckbrief-deregulierung-entdemokratisierung.pdf

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Quelle:
EU-News, 29.08.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. September 2014