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POLITIK/944: Hafen- und Energiepolitik im Norden zukunftsfähig gestalten (BUND NI)


BUND Landesverband Niedersachsen e.V. - Hannover, 4. März 2009
Gemeinsame Pressemitteilung mit den BUND Landesverbänden Hamburg und Schleswig-Holstein

Ministerpräsidententreffen Nord: Hafen- und Energiepolitik zukunftsfähig gestalten

BUND fordert von den norddeutschen Ministerpräsidenten eine Neuausrichtung der Hafenpolitik und eine Absage an weitere Kohlekraftwerke


Die norddeutschen Landesverbände des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordern die morgen in Hamburg tagenden Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachen sowie Hamburgs Ersten Bürgermeister auf, in der Hafen- und Energiepolitik endlich abgestimmt und im Sinne einer zukunftsfähigen und Klima schonenden Entwicklung vorzugehen.

Derzeit werden allein an der Tideelbe sieben Kohlekraftwerke geplant bzw. sind bereits im Bau. Hinzu kommt das stark umstrittene Kraftwerk in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. Fast alle Kraftwerke sind ohne Kraftwärmekopplung geplant und deshalb ineffizient. Sie tragen damit entscheidend zum Klimawandel bei. Außerdem treten sie in Konkurrenz zum notwendigen Ausbau der Windkraft und anderen regenerativen Energien. Die Tideelbe und der Greifswalder Bodden werden aufgrund der gigantischen Kühlwassernutzung in unverantwortbarer Weise mit der Abwärme der Kraftwerke belastet.

"Norddeutschland generiert sich derzeit als zentraler Standort einer unkoordinierten und klimaschutzfeindlichen Energiepolitik. Die Ministerpräsidenten haben derzeit kein Konzept. Sie verlagern die Verantwortung häufig auf überforderte Gemeinderäte vor Ort und zementieren damit für die nächsten Jahrzehnte eine steinzeitliche Energiepolitik", so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. In Sachen Flussvertiefungen fordert der BUND die Einstellung der laufenden Genehmigungsverfahren an Elbe und Weser sowie eine ernsthafte Hafenkooperation. Die bisherigen Planungen sind nicht mit den Vorgaben des Europäischen Natur- und Wasserrechts zu vereinbaren. Weiterhin wird gerade die geplante Elbvertiefung dazu führen, dass die laufende Unterhaltungsbaggerung aufgrund verstärkter Sedimentablagerungen immer teurer und umfangreicher wird. "Der gewaltige Eingriff in die Tideelbe macht den Strom noch weniger beherrschbar. Die ökologischen Folgen sind immens", so der BUND. Dank der föderalen Egoismen zahlen Steuerzahler und Natur doppelt: Gleichzeitig werden der Jade-Weser-Port gebaut sowie Weser und Elbe vertieft, jeweils für denselben Typ von Großcontainerschiffen. Eine effiziente Arbeitsteilung der Häfen an der Nordseeküste würde die Flussvertiefungen überflüssig machen und zugleich allen beteiligten Häfen hinreichend Ladung sichern.


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Quelle:
Presseinformation vom 04.03.2009
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND Landesverband Niedersachsen
Goebenstr. 3a, 30161 Hannover
Tel.: 0511/965 69-0, Fax: 0511/662 536
E-Mail: presse.nds@bund.net
Internet: www.bund-niedersachsen.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. März 2009