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POLITIK/953: Nachhaltigkeit - Landesregierung bedient vorrangig ökonomische Interessen (BUND BW)


BUND Landesverband Baden-Württemberg e.V. - 25. März 2009

Von Feigenblättern, den Weihnachtsinseln und der Nachhaltigkeitsstrategie

BUND: Wirtschaft und Politik müssen sich ökologischen und sozialen Belangen unterordnen - Landesregierung bedient vorrangig ökonomische Interessen


Stuttgart. Auch im zweiten Jahr der "Nachhaltigkeitsstrategie des Landes" bedient die Landesregierung vor allem wirtschaftliche Interessen. "Über Nachhaltigkeit reden allein reicht nicht aus - die politischen Entscheidungen müssen nachhaltig sein", fordert die Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Dr. Brigitte Dahlbender: "Auch wenn sich die Landesregierung heute mit ihrem Nachhaltigkeitskongress wieder einmal selbst beweihräuchert: Von einer nachhaltigen Politik ist Baden-Württemberg so weit entfernt wie Stuttgart von den Weihnachtsinseln." So setzte sich die Landesregierung im vergangenen Jahr zwar mit markigen Worten für den Flächenschutz ein, doch bei der Novellierung des Landesplanungsgesetzes hat sie erneut die Chance vertan, mit Mitteln wie zum Beispiel der Bedarfsberechnung für Baugebiete klare Vorgaben zum Stopp des Flächenverbrauchs gesetzlich vorzuschreiben. Auch die landesplanerischen Vorgaben zum Bau von Windrädern blieben unverändert restriktiv - peinliches Ergebnis: 2008 wurden in Baden-Württemberg nur neun neue Windkraftanlagen gebaut. Selbst die Konjunkturpakete des Landes wurden nicht nach ökologischen Kriterien geschnürt: Für 70 Mio. Euro sollen die Straßen verbessert werden, für neue Linienbusse stehen aber lediglich 15 Mio. Euro bereit und der öffentlichen Schienenahverkehr geht völlig leer aus. Dahlbender: "Die Landesregierung beweist einmal mehr: Wo Nachhaltigkeit drauf steht, ist noch lange keine Nachhaltigkeit drin. Das Handeln der Regierung bestätigt damit einmal mehr die Entscheidung des BUND, sich nicht als Feigenblatt für eine sinnlose Nachhaltigkeitsstrategie missbrauchen zu lassen."

Wie ein richtiges Nachhaltigkeitsverständnis aussehen muss, zeigt der BUND mit seinem verfremdeten Landeswappen für ein "Nachhaltiges Baden-Württemberg": Hirsch und Greif wachen über Nachhaltigkeit in Ökonomie und Politik. Sie werden damit zu Hütern einer richtigen Definition von Nachhaltigkeit, bei der sich Wirtschaft und Politik den ökologischen und sozialen Belangen unterordnen. "Die Knappheit der natürlichen Ressourcen und der Klimaschutz setzen nun mal der Wirtschaft Grenzen. Weder die Ziele und Projekte der Nachhaltigkeitsstrategie noch die Landespolitik setzt dieses einzig richtige Verständnis von Nachhaltigkeit um", kritisiert Dahlbender.

Echte Nachhaltigkeit in Baden-Württemberg bedeutet, dass das Land eine zukunftsfähige Energiepolitik verwirklicht, in dem es aus der Atomkraft aussteigt und den überflüssigen Neubau großer, ineffizienter Kohlekraftwerke verhindert. Der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien wird ebenso gefördert wie effektive Maßnahmen zur Energieeinsparung und effizienteren Energienutzung. Der Anteil der erneuerbaren Energien wird bis 2020 auf mindestens 25% für Strom und mindestens 20% für Wärmeerzeugung gesteigert. Die energiebedingten CO2-Emissionen können bis 2020 um mindestens 20% im Vergleich zu 2005 gesenkt werden. Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik muss intelligent gestaltet sein, Strategien zur Vermeidung und Verlagerung von Verkehrsströmen ebenso enthalten wie (technische) Verbesserung. Aufgrund der konsequenten Umsetzung können die verkehrsbedingten CO2-Emissionen um etwa ein Viertel reduziert werden. Hierzu nötig sind beispielsweise landesweit verbindliche Tempolimits, Bewusstseinsbildung und Anreize für ein verändertes Verbraucherverhalten. Für eine zukunftsfähige Landwirtschaftspolitik müssen die Landwirte Qualitätsprodukte ohne Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen produzieren. Baden-Württemberg macht die gentechnikfreie Produktion auf 100 Prozent der Fläche zu einem Markenzeichen. Zudem fördert das Land die multifunktionale Landwirtschaft, die gesunde Lebensmittel produziert, die Artenvielfalt erhält, wertvolle Lebensräume und damit die Kulturlandschaft bewahrt. Dahlbender betont: "Wenn die Landesregierung so viele Akteure und Institutionen zu einer Strategie zusammenruft, dann sollte an diesen Herausforderungen gearbeitet werden."


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Quelle:
Presseinformation, 25. März 2009
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. März 2009