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RECHT/118: (Atom)Polizei auf der Anklagebank nach luftiger Protestaktion (Cécile Lecomte)


Cécile Lecomte - Pressemitteilung - Samstag, 21. März 2009

Urantransport: (Atom)Polizei auf der Anklagebank nach luftiger Protestaktion (VG Köln am 26.3.09)

Verwaltungsgericht Köln verhandelt am 26.03.09 über eine Klage gegen die Polizei


Am 16.1.08 protestierte bei Steinfurt/Metelen (NRW) eine französische Kletteraktivistin in Seilen hängend über der Schiene von Gronau nach Münster gegen die Verschiebung von Atommüll durch die URENCO (Betreiberin der Urananreicherungsanlage in Gronau) nach Russland. Der mit 1000 t Uranhexafluorid beladene Atomzug kam gegen 19:30 Uhr zum Stehen und durfte seine Fahrt mit der gefährlichen Fracht erst am Tag darauf gegen 2 Uhr nachts fortsetzen, nachdem Cécile Lecomte aus den Seilen durch per Hubschrauber eingeflogene Spezialkräfte der Bundespolizei heruntergeholt wurde.

Gegen ihre anschließende mehrstündige Ingewahrsamnahme durch die Polizei reichte Cécile Lecomte Klage bei Gericht ein. Sie hält die polizeiliche Freiheitsentziehungsmaßnahme für rechtswidrig.

Über ihre Klage gegen die Polizei wird nun am Do. 26.03.09 um 11:00 - Raum 160
vor dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz) verhandelt.

"Die Polizei handelte nach eigenen Angaben zur "Gefahrenabwehr". Doch nicht die Kletteraktion war gefährlich, sondern der Uranmülltransport!" erklärt die französische Umweltaktivistin. Und sie fährt fort: "Der Freiheitsentzug nach der Kletter-Aktion wirkt wie Ersatzbestrafung, weil die Behörde mit gewagtem, pfiffigem und fantasievollem Protest nicht umzugehen weiß und ihn kriminalisieren will. Der Protest war aber legitim, und sowohl Amtsgericht als auch Landgericht haben bisher in der Handlung keine Straftat gesehen (1)."

Zahlreiche Anti-Atom-Initiativen haben bereits ihre Unterstützung der Klage von Cécile Lecomte bekundet (2).

An dieser Stelle, einen solidarischen Gruß an AktivistInnen nach Russland, wo Menschenrechte durch den Atomstaat ebenfalls mit Füßen getreten werden: Rashid Alimov, ein bekannter Aktivist von der Gruppe ECO/perestroika, der sich wie Cécile Lecomte über die Grenzen hinweg engagiert und beispielweise beim Castortransport 2008 im Wendland mit demonstrierte, wurde beim Protest gegen den jüngsten Uranmüll-Transport aus Gronau in St. Petersburg am 19.03.09 festgenommen.

Unbeugsames Eichhörnchen

1. Siehe Beschluss vom Amtsgericht, bestätigt durch das Landgericht zur Ablehnung eines Strafantrages der Staatsanwaltschaft unter: http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/anti-atom/Luftakrobatik-Atomtransporte.html

2. UnterstützerInnen: Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen; SOFA Münster; Kölner Gegenstrom gegen Atomanlagen; Zeitschrift Graswurzelrevolution; Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg Bürgerinitiative Kein Atommüll in Ahaus; Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V.; Lüneburger Initiative gegen Atomanlagen (LIgA); Anti-Atom-Gruppe "Sektor A" Gescher; ECOperestroika St. Petersburg (Russland); Chiche! (Frankreich); Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau; GAL-Fraktion (Grün Alternative Liste) im Rat der Stadt Gronau; Grün Alternative Liste (GAL) Gronau e. V.; Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG) e. V.


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Quelle:
Cécile Lecomte
Pressemitteilung, 21. März 2009
Internet: www.eichhoernchen.ouvaton.org/


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2009